Politik: Einheitsfeier: Attacken gegen Biedenkopfs Protokoll

Sachsens Ex-Innenminister Heinz Eggert (CDU) zeigt wenig Verständnis dafür, dass der Tag der deutschen Einheit im Oktober ohne einen aktiven Beitrag des Einheitskanzlers über die Bühne gehen soll. Selten verlegen, wenn es um pointierte Kritik geht, glaubt Eggert sogar, dass aufgepasst werden müsse, dass an diesem Tage der Einheitsprozess nicht verfälscht werde. Denn mit Johannes Rau als Bundespräsident solle einer sprechen, von dem er keine Anzeichen in Erinnerung habe, mit denen seinerzeit die deutsche Einheit vorwärts gebracht worden sei. Aber Helmut Kohl, der gehöre dazu. Eggert: "Er hat die Tür geöffnet."

Eggert steht nicht allein. Wie schon Gregor Gysi macht sich auch der sächsische PDS-Chef Peter Porsch für einen Kohl-Auftritt stark. Die blühenden Landschaften schlägt Porsch als Thema für Kohl vor. Und einer von Eggerts CDU-Fraktionskollegen aus dem Landtag spricht gar davon, dass es "eine Frage des Anstandes" sei, den Altkanzler am 3. Oktober reden zu lassen. Die historischen Verdienste Kohls dürften nicht mit seinen Fehlern vemengt werden. Und auch CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz befürwortet eine Rede Kohls bei der zentralen Gedenkveranstaltung.

In der sächsischen Staatskanzlei kommt die Diskussion so überraschend nicht. Regierungssprecher Michael Sagurna räumt ein, dass "man so etwas erwarten konnte". Tatsächlich ist der Ablauf des 3. Oktober in seinen Grundzügen spätestens seit Ende Juni bekannt, ohne dass sich zunächst Protest geregt hätte. Die Planungen sehen vor, dass die offiziellen Feierlichkeiten gegen 10 Uhr in der Kreuzkirche beginnen, der Festakt dann ist für zwölf Uhr in der Semperoper anberaumt: Rede des amtierenden Bundesratspräsidenten Kurt Biedenkopf, Rede des letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière, Rede von Bundespräsident Johannes Rau. Alle sollen nur kurz sprechen, verlautet aus der Staatskanzlei. Dann der Auftritt Jacques Chiracs: Der französische Staatspräsident sei immer der Wunschkandidat für die Hauptrede gewesen. Eine Rede von Helmut Kohl ist offizieller Darstellung zufolge nie ernsthaft in Betracht gezogen worden. Kohl als Redner, hätte er sich überhaupt kurz fassen können?

In ihrer Argumentation zieht sich die Staatskanzlei auf die Struktur der Festakte vergangener Jahre zurück. Seit 1990 werden die Einheitsfeierlichkeiten vom Bundespräsident, Bundestagspräsident und Bundesratspräsident gemeinsam ausgerichtet. Seit 1993 sind ausländische Gastredner üblich. Nach diesem Muster soll auch diesmal verfahren werden. Einziger Unterschied: Auch ein Ostdeutscher, der wesentlich an der Einheit beteiligt war soll reden. Eine Einheitsfeier im Osten ohne Ex-DDR-Bürger schien den Organisatoren nicht vorstellbar. Die Wahl fiel auf Lothar de Maizière, den letzten DDR-Ministerpräsidenten, dem etwa fünf Minuten Redezeit zugebilligt werden.

Heftig dementiert wird hingegen, dass die Nichtberücksichtigung Kohls auf der Rednerliste in einem Zusammenhang mit der Spendenaffäre oder gar mit der jahrelangen Feindschaft zu Kurt Biedenkopf zu sehen sei. Kohl sei neben der Einladung gar ein handschriftlicher Brief Biedenkopfs übersandt worden. Die Verdienste Kohl seien unbestritten. Als Gast, mithin als Zuhörer im Publikum, sei er herzlich willkommen. Zwar gebe für Kohl kein Redeverbot, aber an eine Änderung der Rednerliste, daran lässt Sagurna keinen Zweifel, käme kaum zupass.

Die Antwort Kohls auf die Einladung steht noch aus. Für den sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz steht fest, an seiner Stelle, eingeladen als der einfache Abgeordnete Kohl, würde er dankend ablehnen. Der Mann habe den wichtigsten Beitrag zur Einheit geleistet. Dass ihm am zehnten Jahrestag der Einheit keine hervorgehobene Rolle zugebilligt werde, sei nicht zu verstehen.

Ralf Hübner