Politik: Einig im Dissens

Von Robert von Rimscha

Nach dem IrakKrieg traf der deutsche Außenminister in Washington Präsident Bush. „Angesichts unseres Gesamtbeitrags bekam ich keinerlei Kritik an der deutschen Haltung im Golfkrieg zu hören", meldete er nach seiner Rückkehr in die Bundesrepublik. Das war im März 1991. Der Außenminister hieß Hans-Dietrich Genscher, der US-Präsident zwar George Bush, war aber der Vater des jetzigen Amtsinhabers. Deutschland zahlte 18 Milliarden Mark für einen Krieg, an dem man nicht teilgenommen hatte.

So einfach war das damals. Die Rollen waren klar verteilt. Einen deutschen Beitrag jenseits des Finanziellen erwartete niemand. Das ist heute völlig anders. Vor allem aber ist die Nachbereitung des zweiten Krieges gegen Saddam Hussein deshalb so ungleich komplizierter, weil der Diktator gestürzt wurde und sein Land neu aufzubauen ist. Gerhard Schröder, Jacques Chirac und Tony Blair haben am Samstag in Berlin gar nicht versucht, ihre diesbezüglichen Meinungsunterschiede zu kaschieren. Dabei stehen den Differenzen etliche Gemeinsamkeiten gegenüber. Der Irak als Verantwortung aller, die UNO zur Legitimation, aber nicht als Schutzmacht, Amerika nicht endlos zwischen Euphrat und Tigris, keine deutschen Soldaten im Irak: Konsens. Gerungen wird um Gewichtungen, Zeitschienen, Einflussmöglichkeiten. Soll Kofi Annan die Befugnis haben, einen Stufenplan zur Rückgabe der Macht zu schreiben? Ist es nützlicher Druck, wenn Paris bereits jetzt einen Rückzug der USA innerhalb von Monaten verlangt?

Washington und London wollen Autorität behalten – und Lasten breit streuen. Angesichts des Todes ihrer Soldaten und der Milliarden, die Besetzung und Wiederaufbau verschlingen, ist dies verständlich. Paris und Berlin suchen dagegen einen UNO-Zaubertrank, der Besatzer in Helfer verwandelt. An diesen Positionen hat sich beim spätsommerlichen Dreiergipfel im Kanzleramt nichts geändert. So wird der Zwist weitergereicht in die kommende Woche, eine große Woche der Diplomatie. Schröder und Bush treffen sich erstmals seit Mai 2002 zu einem Zwiegespräch, der Sicherheitsrat ringt um eine Irak-Resolution, die Generalversammlung lauscht den Regierungschefs.

Es wäre fatal, wenn im Weißen Haus die Botschaft ankäme, die Iraker, die Europäer und daheim in den USA die oppositionellen Demokraten sähen Amerika lieber heute statt morgen auf dem Rückzug. Kriterium für einen sinnvollen Übergang kann nicht der Kalender sein. Ein Mindestmaß an Sicherheit und erkennbare Strukturen einer neuen Ordnung: Von solchen inhaltlichen Fortschritten muss der Rückzug der Besatzer abhängig gemacht werden. Das dauert Jahre. In dieser Frage, der Wiederherstellung irakischer Souveränität, nimmt Deutschland eine sinnvolle Position zwischen Frankreich und Großbritannien ein.

Der Wille zur Gemeinsamkeit war das wichtigste Signal dieses Samstags. Dass Schröder dem US-Präsidenten zugleich deutsche Hilfe bei der Ausbildung von Iraks Polizei und Armee anbietet, ist ein nützliches Beispiel praktischer Hilfe. Davon braucht der Irak mehr, nicht weniger. Bleibt die Frage, was das alles Deutschland kostet. Kommt da ein Durchbruch, dann wäre die Harmonie fast so groß wie zu Genschers Zeiten.

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