Einigung zwischen Tokio und Brüssel: Ein Signal nach innen und außen

Die Europäische Union und Japan haben sich nach vier Jahren auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Volkswirtschaftlich kann man das besonders aus Sicht der Exportnation Deutschland nur begrüßen – auch wenn die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament das Abkommen erst noch ratifizieren müssen.

Japan ist nach den USA und China die drittgrößte Volkswirtschaft und somit schon jetzt ein äußerst interessanter Absatzmarkt für Europas Unternehmen. Fallen dann noch die Zölle und andere Handelshemmnisse, wird das den Handel weiter ankurbeln, für Wachstum sorgen und zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Zusammen entsteht ein gemeinsamer Markt für mehr als 600 Millionen Einwohner und gemessen an der Wirtschaftskraft die größte Freihandelszone der Welt.

Es ist aber auch politisch ein starkes Signal der EU-Kommission, die das Abkommen mit den Japanern ausgehandelt hat, sowohl nach innen als auch nach außen. Staaten wie Polen, Ungarn oder Tschechien, deren zunehmend illiberale Regierungen mit Nationalismus und Protektionismus liebäugeln, macht Brüssel auch mit diesem Abkommen unmissverständlich klar, dass ein Bekenntnis zum Freihandel und dem Binnenmarkt für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union konstituierend ist.

Dem „America first“-Ideologen aus dem Weißen Haus dürfte es auch nicht egal sein, dass die Japaner und Europäer, die gemeinsam für 30 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung verantwortlich sind, noch enger zusammenrücken. Donald Trump muss spätestens jetzt einsehen, dass es ein großer Fehler war die weit fortgeschrittenen Verhandlungen zum transpazifischen Freihandelsabkommen TPP als eine seiner ersten Amtshandlungen scheitern zu lassen. Die von ihm betriebene isolationistische Wirtschaftspolitik wird keine Industriearbeitsplätze zurück in die USA bringen.

Nicht nur dass Abkommen zwischen Tokio und Brüssel, sondern auch die Tatsache, dass die übrigen elf TPP-Staaten ihre Verhandlungen jetzt ohne die Amerikaner zum Abschluss bringen wollen, könnte dazu führen, dass die USA wirtschaftlich an Einfluss in Asien verlieren werden.

Wenn so eindeutige Bekenntnisse zum Freihandel dann auch noch die Chinesen zwingen, ihre Märkte vollständig zu öffnen und international geltende Verbraucher- und Umweltschutzstandards anzuerkennen, wäre am Ende allen geholfen.