Einkommensteuer: Glos wegen Steuersenkungsplänen in der Kritik

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) ist mit seinem Vorschlag zur Senkung der Einkommensteuer von SPD und Grünen heftig attackiert worden. Führende SPD-Politiker bezeichneten die Forderung des Ministers als unseriös. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer warf Glos "Betrug" vor. Die Union ist derweil gespalten.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bezeichnete den Vorstoß des CSU-Politikers als "Wünsch-Dir-Was-Politik". Bund, Länder und Kommunen seien trotz der erfreulichen Steuerentwicklung des vergangenen Jahres nach wie vor "hochgradig verschuldet", betonte er. "Und wir hören aus der Union immer wieder Forderungen, die nicht gedeckt sind." Das sei keine seriöse Politik.

Poß: Glos macht "Spendieronkel"

Fraktionsvize Joachim Poß kritisierte: "Überall lauern Milliardenrisiken und Herr Glos macht den Spendieronkel." Er fügte hinzu, für Steuersenkungen in dieser Breite sei "in den nächsten Jahren kein Raum". Der Steuerzuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung, höhere Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose oder auch Maßnahmen in der Familienpolitik müssten erst sortiert werden.

Grünen-Chef Bütikofer sagte: "Ich halte Herrn Glos für einen großen Illusionskünstler." Einerseits wolle er diejenigen entlasten, die viel Einkommensteuer zahlten. Auf der andere Seiten verweigere er Geringverdienern einen Mindestlohn. Auch der Wirtschaftsweise Bert Rürup kritisierte die Forderung wegen der "haushaltspolitischen Schieflage" als "finanzpolitisch nicht zu verantworten".

CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter verteidigte dagegen den Wirtschaftsminister. "Ich finde, dass Michael Glos die richtige Reihenfolge identifiziert hat", sagte er. "Erstens konsolidieren, zweitens Sozialversicherungsbeiträge absenken. Und wenn dann noch etwas übrigbleibt, sollten wir drittens die Einkommensbesteuerung senken."

Ramsauer stellt sich hinter Glos

Rückendeckung erhielt der CSU-Politiker zum Teil aus seiner eigenen Partei. Die Kritik an den Plänen sei "rein ideologisch motiviert", sagte Landesgruppenchef Peter Ramsauer. "Nun gilt es, die Voraussetzungen für eine Festigung des Aufschwungs zu treffen." Ein wichtiges Instrument hierfür sei die Steuerpolitik, betonte er.

Zurückhaltender äußerte sich Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU). Zunächst stehe die Konsolidierung des Bundeshaushalts im Vordergrund, sagte er. Ob es 2009 finanzielle Spielräume gebe, sei heute nicht vorhersagbar.

Milbradt: Bundeshaushalt zuerst sanieren

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) erteilte Glos eine klare Absage. "Die Sanierung des Bundeshaushalts hat absoluten Vorrang", sagte er. Trotz der aktuellen Mehreinnahmen für die öffentlichen Haushalte "gibt es keinen Spielraum" für niedrigere Steuern. Glos hatte am Wochenende angekündigt, er wolle sich "energisch" für niedrigere Lohn- und Einkommensteuern einsetzen und dies auch zum Thema im nächsten Bundestagswahlkampf machen. (tso/ddp)