Politik: Einmal einig, einmal nicht

Berlin - Die große Koalition streitet über das geplante Weißbuch zur Beschreibung der neuen Rolle der Bundeswehr. SPD-Chef Kurt Beck hat am Sonntagabend in der Koalitionsrunde deutliche Bedenken seiner Partei gegen den Entwurf von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) angemeldet. Beck bekräftigte am Montag, die von Jung vorgesehene Ausweitung des Verteidigungsbegriffs sei mit der SPD nicht zu machen. Die SPD fordere zudem, dass Sicherheit nicht nur als militärische, sondern stärker auch als soziale oder entwicklungspolitische Herausforderung beschrieben werde. Schließlich müsse die Einbettung der deutschen Sicherheitspolitik in den europäischen Kontext stärker deutlich werden.

Jung will in dem Weißbuch-Entwurf, der am Mittwoch erstmals auch im Kabinett beraten werden soll, den Begriff der Verteidigung ausweiten. Neben den herkömmlichen Szenarien der Landesverteidigung seien heute auch Anschläge von Terrorgruppen denkbar und möglich, die in Art, Ausmaß und Folgen dem herkömmlichen Begriff des Verteidigungsfalls „vergleichbar“ seien. Diese Lesart würde möglicherweise den – vom Verfassungsgericht verbotenen – Abschuss von entführten Passagierflugzeugen doch ermöglichen. Beck machte aber deutlich, dass die SPD lediglich bereit ist, den Einsatz der Bundeswehr gegen solche gekaperten Flugzeuge oder auch Schiffe, die keine Unschuldigen an Bord haben, durch eine Grundgesetzänderung zu ermöglichen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass der Zeitplan für die Gesundheitsreform eingehalten werden kann. Die Eckpunkte müssten bis zur Sommerpause vorliegen, wenn das Reformgesetz 2007 bereits gelten solle. „Da liegt noch viel Arbeit vor uns“, sagte Merkel. Die zuständige Arbeitsgruppe der Koalition unter Leitung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will von kommender Woche an über die Finanzfragen beraten, die als der Knackpunkt der Gespräche gelten. Die Ministerin hatte am Sonntagabend im Koalitionsausschuss über den Zwischenstand der Beratungen berichtet. Bisher hat sich die 16-köpfige Expertengruppe mit den Strukturen im Gesundheitswesen beschäftigt. Der nächste Koalitionsausschuss zum Thema Gesundheit ist für den 25. Juni anberaumt.

Union und SPD haben sich nach Angaben aus Koalitionskreisen auf Grundzüge einer Strukturreform verständigt. So sollen Ärzte verpflichtet werden, sich vor dem Verschreiben von neuen, sehr teuren Medikamenten eine zweite Meinung einzuholen. Außerdem sollen bestimmte hochpreisige Arzneimittel künftig auch nach ihren Kosten bewertet werden, nicht nur nach ihrem zusätzlichen Nutzen für den Patienten. Die Zulassung von Medikamenten auf dem deutschen Markt solle dadurch aber nicht eingeschränkt werden, hieß es weiter. Es werde nur einen „experimentellen Einstieg“ in die Kosten-Nutzen-Bewertung geben.

Die Spezialisten in deutschen Kliniken sollen sich künftig stärker um die ambulante Behandlung von Patienten kümmern. Bestimmte Fachabteilungen im Krankenhaus sollen dafür geöffnet werden. Damit will die Koalition zum einen erreichen, dass sich mehr Kassenpatienten von Spezialisten behandeln lassen können. Zum anderen sollen stationäre und ambulante Versorgung besser verzahnt werden. Für welche Bereiche die Öffnung der Krankenhäuser gelten soll, ist aber noch unklar.