Politik: Einsatz im Inneren

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will „Leitlinien für die innere Sicherheit“ erarbeiten, in denen auch der in der Koalition umstrittene Einsatz der Bundeswehr im Inneren festgeschrieben werden soll. Das Grundsatzpapier, gedacht als Ergänzung zum Weißbuch der Bundesregierung, soll bis zur zweiten Jahreshälfte vorliegen, bestätigte ein Ministeriumssprecher. Bei der SPD-Bundestagsfraktion stößt Schäuble allerdings auf Widerstand . Der Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz warnte den Minister vor einem Alleingang. „Ich rate Herrn Schäuble, möglichst frühzeitig mit dem Koalitionspartner in Kontakt zu treten, sonst wird es bei einer Ankündigung von Leitlinien bleiben“, sagte Wiefelspütz dem Tagesspiegel. babs

-