Politik: Einwanderungs-Debatte: Green Card löst neue Kontroversen zum Thema Asyl aus

Unmittelbar vor Erteilung der ersten Green Cards an ausländische Computerspezialisten ist am Wochenende erneut eine Debatte über Zuwanderung und Asyl entbrannt. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte ein Einwanderungsgesetz und eine Ausweitung der Green-Card-Regelung auch auf andere Branchen. In der CDU zeichnete sich der Wunsch nach einer Berücksichtigung der EU-Osterweiterung bei Quoten für Einwanderer und einer drastischen Änderung des Rechts auf Asyl ab. Andere CDU-Politiker warnten dagegen vor der Aufgabe humanitärer Prinzipien.

Hundt sagte der "Welt", der deutschen Wirtschaft fehlten insgesamt 1,5 Millionen qualifizierte Arbeitskräfte. Die Green-Card-Regelung erlaubt ab 1. August zunächst 10 000, bei Bedarf 20 000 Computerspezialisten eine auf fünf Jahre begrenzte Einreise. Hundt sagte, er begrüße dies nachdrücklich.

Die frühere Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Cornelia Schmalz-Jacobsen, forderte eine sachliche Debatte über Einwanderung. Die FDP-Politikerin, die auch in der von Bundesinnenminister Otto Schily berufenen Einwanderungskommission sitzt, sagte dem Berliner Deutschlandradio, die Green Card solle so verstanden werden wie in den USA, nämlich als ein "sehr weit reichendes Recht, mit dem man aus- und einreisen kann, so oft man will, etwas, das kurz vor der Einbürgerung steht". Einwanderung dürfe aber nicht zu Lasten der humanitären Verpflichtungen gehen. Der Vorsitzende der CDU-Zuwanderungskommission, der saarländische Ministerpräsident Peter Müller, will bei Einwanderungsquoten auch die EU-Osterweiterung berücksichtigen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, sagte der "Welt am Sonntag", eine Mehrheit seiner Partei sei die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl.

Der CDU-Abgeordnete und frühere Postminister Christian Schwarz-Schilling warnte dagegen davor, humanitäre Prinzipien aufzugeben. Schon heute würden die Einzelfälle nur unzureichend geprüft. Eine Abkehr vom individuellen Grundrecht könne noch größere Willkür mit sich bringen. Auch Renate Künast, die Vorsitzende der Grünen, wandte sich gegen die Aufrechnung der Einwanderung begehrter Spezialisten und der Gewährung von Asyl für politisch Verfolgte. Dem Tagesspiegel sagte sie, auch eine gemeinsame europäische Regelung nehme der Bundesrepublik weder die Möglichkeit, noch aufgrund ihrer Geschichte die Pflicht, hier besonders sensibel zu sein.

krö