Politik: Eklat vor Abstimmung im Parlament

Das Abgeordnetenhaus hat gestern Abend den Weg frei gemacht für rauchfreie Schulen in Berlin – doch zuvor beschäftigte die Parlamentarier ein anderes Thema mehr. Am Rande der Plenarsitzung war es zum Eklat gekommen: Martin Lindner, FDPFraktionschef, hatte in einem Interview mit der RBB-Abendschau den PDS-Abgeordneten Marian Krüger scharf angegriffen. Er finde es unverschämt, dass ein PDS-Abgeordneter „uns in Manier eines Roland Freisler Schäbigkeit und Ehrlosigkeit vorwirft“. Roland Freisler war während der Nazizeit Präsident des Volksgerichtshofes. SPD, PDS, Grüne und CDU distanzierten sich von Lindners Äußerungen aufs Schärfste und forderten eine Entschuldigung des Liberalen. Lindner sagte dem Tagesspiegel, er habe Marian Krüger nicht mit Freisler vergleichen wollen, sondern es sei ihm um den Duktus in der Debatte über eine Verfassungsklage gegangen. „Das stelle ich gern klar.“ Um 22.15 Uhr stimmten die Parlamentarier dann namentlich für den Allparteienantrag von den Grünen – für ein generelles Rauchverbot an den Schulen in Verbindung mit einem pädagogischen Anti-Raucher-Programm. sib

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