Politik: Ende der Ära Strauß in der Politik

München Bayerns Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) hat wegen der Wahlfälschungsaffäre in der Münchner CSU ihren Rücktritt erklärt. „Ich möchte Schaden von diesem Amt abwenden“, sagte die 42 Jahre alte Tochter des früheren CSU-Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß am Freitag in München. Zugleich wies Hohlmeier die gegen sie in der Affäre erhobenen Vorwürfe erneut als „falsch“ zurück. Nach dem Rücktritt Hohlmeiers ist jetzt keines der drei Strauß-Kinder mehr in der Politik aktiv. Ihr Bruder Max war im vorigen Jahr wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe verurteilt worden. Hohlmeier hatte den Prozess mehrfach kritisiert und ihren Bruder gegen Vorwürfe verteidigt.

Am Freitag sagte sie, ihr sei klar geworden, dass die „ständige Wiederholung falscher Vorwürfe“ im Zusammenhang mit der Münchner Affäre ihre Arbeit als Kultusministerin beeinträchtige. „Dies ist meine ganz persönliche Entscheidung“, sagte sie auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz nach einem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten und CSU-Chef Edmund Stoiber. Hohlmeier war seit 1998 Kultusministerin und von 1993 bis 2003 auch Parteivize der CSU.

In der Parteiaffäre geht es darum, dass in der Münchner CSU jüngere Politiker Aufnahmeanträge gefälscht und Mitglieder gekauft hatten, um interne Wahlen in ihrem Sinne beeinflussen zu können. Hohlmeier, von 2001 bis zum vorigen Sommer Chefin der Münchner CSU, soll von den Machenschaften gewusst haben. Der Landtag hatte im Vorjahr einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dort war die Strauß-Tochter in den letzten Tagen massiv unter Druck geraten. Führende Parteifreunde, darunter der Münchner CSU-Rathausfraktionschef Hans Podiuk, warfen ihr vor, gelogen zu haben. Nach Ansicht von Staatsanwälten hatte sie früh von den Unregelmäßigkeiten Kenntnis gehabt. Am Donnerstag sagte das frühere Junge-Union-Mitglied Maximilian Junker, ein Schlüsselzeuge im Ausschuss, Hohlmeier sei die „Dirigentin“ der gesamten Aktion gewesen. Er habe bei einem laut gestellten Telefonat Hohlmeiers mit dem CSU-Abgeordneten Joachim Haedke unter anderem Äußerungen der Ministerin zu Mitgliederkäufen gehört.

Hohlmeier beteuerte nach ihrem Rücktritt, die gegen sie erhobenen Vorwürfe seien falsch. „Ich möchte und ich werde mich dagegen zur Wehr setzen.“ Dies könne sie in ihrem Amt jedoch nicht adäquat tun.

Stoiber erklärte, er nehme die Entscheidung „mit Respekt“ an. Der Ministerpräsident will über Hohlmeiers Nachfolge zügig entscheiden. Wie sein Sprecher der dpa am Abend sagte, will der CSU-Chef seinen Personalvorschlag am kommenden Mittwoch in der CSU-Fraktion und am Donnerstag im Landtag vorstellen. Damit könnte der Nachfolger oder die Nachfolgerin bereits am Donnerstag im Plenum vereidigt werden. Stoiber, lange Zeit enger Mitarbeiter von Strauß, hatte Hohlmeier nach ihrem Rücktritt als Münchner Parteichefin gegen Widerstände in der CSU im Ministeramt gehalten. Er ist auch Pate eines Sohnes von Hohlmeier.

Bayerns SPD-Fraktionschef Franz Maget sagte, der Rücktritt der Kultusministerin sei längst überfällig. Der Schritt komme ein Jahr zu spät. Es sei „völlig unverständlich“, wieso Stoiber „so lange gezögert hat, etwas gegen die Strauß-Tochter zu unternehmen“, kritisierte er. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause sagte, Hohlmeier sei als „Wahlfälscherin und Lügnerin entlarvt“. SPD und Grüne werden den Untersuchungsausschuss fortsetzen. dpa/ddp/Tsp

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