Politik: Ende einer Freundschaft

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hat unter die so genannte Protokoll-Affäre einen Schlussstrich gezogen. Er entließ am Montag seinen langjährigen Freund aus Studienzeiten Roger Kusch (CDU) aus dem Amt des Justizsenators. „Ich bedauere die Entscheidung zutiefst“, sagte von Beust. Als Nachfolger von Kusch hat die CDU-Fraktion den bisherigen Staatsrat in der Justizbehörde, Carsten Lüdemann, vorgeschlagen. Der 41-Jährige ist seit 1997 Abgeordneter und Mitglied des Fraktionsvorstands.

Der Bürgermeister sah in der rechtswidrigen Weitergabe von vertraulichen Unterlagen an die Justizbehörde zwar nicht den Grund für die Entlassung von Kusch, sie sei aber der Anlass gewesen. „Die Protokoll-Affäre und der Umgang damit hat das Fass zum Überlaufen gebracht“, sagte von Beust. Die Affäre war durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ins Rollen geraten, mit dessen Hilfe die Bürgerschaft skandalöse Vorkommnisse in einem Hamburger Heim für jugendliche Straftäter aufklären sollte. Dabei wurde auch Kusch vor dem Ausschuss verhört, der sich allerdings zu bestimmten Vorgängen nicht äußern wollte. Doch das Protokoll dieser Vernehmung geriet anschließend rechtswidrig in die Hände der Justizbehörde.

Daraufhin geriet Kusch immer stärker unter Beschuss. Auch aus den eigenen Reihen hagelte es Kritik. So hatte der Jurist unter anderem vorgeschlagen, die Sterbehilfe in Deutschland zu erlauben und das Jugendstrafrecht zu verschärfen. Zudem zeigte er sich gegenüber Mitarbeitern seiner Behörde oft harsch. Im Hamburger Strafvollzug setzte er eine härtere Gangart durch.

Vergangene Woche spitzte sich die Lage weiter zu: Von Beust entließ zunächst Klaus Meister (SPD), Staatsrat in der Sozialbehörde. Am Wochenende forderte er dann Kusch auf, freiwillig zurückzutreten. Doch sein Parteifreund weigerte sich und ging in die Offensive. Er lehnte auf einer Pressekonferenz am Sonntag einen Rücktritt ab und zwang damit den Bürgermeister zum Handeln.

Für die SPD-Fraktion ist die Affäre längst nicht vom Tisch. „Der Bürgermeister hat die Regierungskrise mit der Entlassung von Kusch nicht aufgelöst“, sagte ein Sprecher der SPD-Fraktion. Die Grün-Alternative Liste (GAL) zweifelt, ob Lüdemann der geeignete Nachfolger für das Amt des Justizsenators ist. „Die Hamburger Justizpolitik der letzten Jahre war mal ideologisch verbohrt, mal populistisch. Lüdemann hat dies bisher mitgemacht“, meinte Christa Goetsch, Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion.

Beust nannte es am Montag einen Fehler, einen Freund zum Senator gemacht zu haben. Dies führe dazu, dass man die Person „entweder zu kritisch oder zu positiv“ sehe. Von Beust und der Justizsenator sind seit mehr als 26 Jahren befreundet. Sie kennen sich aus dem Jurastudium. Die Freundschaft mit Kusch war für den Hamburger Bürgermeister seit langem zur Belastungsprobe geworden. Auslöser hierfür war Ronald Schill, der als damaliger Innensenator im Sommer 2003 versucht hatte, Beust und Kusch mit deren angeblichem homosexuellen Verhältnis zu erpressen. Schill musste wenig später sein Amt abgeben.HB

Gregory Lipinski[Hamburg]