Energiepolitik: Geteiltes Echo nach dem Gipfel

Berlin - Die Unionsfraktion im Bundestag hält ein Umschwenken der SPD in Sachen Atomkraft für denkbar. «Das ist ein Prozess», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) am Dienstag in Berlin. Es sei aber nicht sinnvoll, dies an Fristen zu knüpfen. Dagegen unterstrich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) das Festhalten der großen Koalition am Atomausstieg. «Es gibt überhaupt keinen Zweifel daran, dass der Koalitionsvertrag gilt.»

Die Grünen bemängelten, dass die umstrittene Frage des Atomausstiegs auf dem Gipfel offen geblieben sei. «Wir erwarten, dass die SPD nicht umfällt», sagte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Renate Künast. Alles andere wäre für den an erneuerbaren Energien und Einspartechnologien orientierten Mittelstand der Todesstoß.

Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen hatten Stromkonzerne und Industrie auf dem Energiegipfel im Kanzleramt deutlich gemacht, dass sie sich ein langfristiges Energiekonzept ohne Atomkraft nicht vorstellen können. Das Versprechen der Solarbranche, mit Milliarden- Investitionen bis 2012 den Ausfall der Kernkraft teilweise ausgleichen zu können, sei auf deutliche Skepsis gestoßen.

Der Chef des Energiekonzerns Vattenfall, Klaus Rauscher, erwartet auch bei den folgenden Gipfeltreffen kontroverse Diskussionen zur Kernenergie: «Wir produzieren heute in Deutschland ein Viertel unseres Stroms aus Kernenergie. So ein Thema kann man nicht ausklammern, zumal die Frage noch unbeantwortet ist, wie wollen wir, wenn wir aussteigen, die Preise stabil halten und die Umwelt schützen?», sagte er dem Sender N24.

Dies wies der Geschäftsführer der Deutschen Energieagentur (Dena), Stephan Kohler, zurück: «Wir brauchen die Kernenergie nicht.» Zum einen gebe es die Gefahr eines Unfalls in den Atommeilern, zum anderen sei die Endlagerung der radioaktiven Abfälle noch immer nicht gelöst. Der Rat für Nachhaltige Entwicklung zog eine positive Bilanz des Gipfels. «Ein erster, sehr geglückter Versuch, die Dinge zusammenzufassen», sagte der Vorsitzende Volker Hauff im Deutschlandfunk.

Die Vorsitzende des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Edda Müller, nannte die Ergebnisse dürftig. «Aus Verbrauchersicht ist leider zu wenig passiert», sagte sie der «Berliner Zeitung». Beispielsweise habe man nicht genug über Energie-Effizienz, Energiesparen oder alternative Kraftstoffe gesprochen.

Die Wirtschaft hatte auf dem Gipfel Investitionen von insgesamt 70 Milliarden Euro bis 2012 in die Energieversorgung zugesagt. Kanzlerin Merkel kündigte an, dass bis zum nächsten Treffen im September in drei Arbeitsgruppen die nationalen und internationalen Aspekte sowie die Energie-Effizienz erörtert werden sollen. (tso/dpa)