Energierversorgung: Bulgarien will umstrittene Reaktoren wieder hochfahren

Die bulgarische Regierung ist vom Parlament beauftragt worden, in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission das Anfahren der beiden 2007 abgeschalteten 440-Megawatt-Blöcke sowjetischer Bauart vorzubereiten. Die Entscheidung wurde mit der Gaskrise sowie der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise begründet. Vom russischen Gasmonopolisten Gazprom fordert Bulgarien zudem einen Ausgleich für die ausgefallenen Lieferungen. Die Slowakei will auf einen ebenfalls diskutierten Reaktor-Neustart verzichten.

Rechtlich besteht laut EU für Bulgarien eine Ausnahmemöglichkeit, um das Wiederanfahren der Reaktoren befristet zu genehmigen. Bei außergewöhnlichen Umständen kann in Brüssel innerhalb von drei Jahren nach dem EU-Beitritt ein Neustart beantragt werden. Diese Frist läuft für das 2007 beigetretene Bulgarien erst Ende 2009 ab. Dennoch stellt die EU hohe Auflagen. "Die bulgarische Regierung müsste dafür ernsthafte und andauernde Risiken für die Wirtschaft des Landes darlegen", betonte ein Sprecher der Kommission am Freitag in Brüssel.

Vor dem EU-Beitritt abgeschaltet

Die umstrittenen Reaktoren in dem bulgarischen Kraftwerk Kosloduj an der Donau wurden wegen Sicherheitsbedenken vor dem EU-Beitritt 2007 abgeschaltet. Dies gehörte zu den Voraussetzungen für seine EU- Mitgliedschaft, doch viele Politiker in Sofia hatten schon damals die Stilllegung als "einen politischen Fehler" kritisiert. In den letzten zwei Jahren gingen die bulgarischen Stromexporte in die Nachbarländer drastisch zurück.

Das Balkanland will nun durch mehr Stromexporte seine finanziellen Verluste durch den zweiwöchigen Gasausfall kompensieren. Die am schwersten betroffenen Unternehmen berichteten von Verlusten von 100 Millionen Euro. Der russische Gaskonzern Gazprom soll für die Gas-Ausfälle gerade stehen. Der Vize-Chef von Gazprom, Alexander Medwedew, erhielt während eines Besuchs in der Hauptstadt Sofia ein Schreiben mit drei Vorschlägen: Sie reichen vom finanziellen Ausgleich über ein Preisnachlass bis hin zum Zugang zum russischen Transitsystem für Lieferungen aus Drittstaaten.

Forderungen an Gazprom

Gazproms Antwort werde binnen zwei Wochen kommen, sagte Medwedew am Freitag nach einem Treffen mit Wirtschafts- und Energieminister Petar Dimitrow. Das Unternehmen erklärte sich aber bereit, die während der Gaskrise in einem Speicher bei Tschiren in Nordbulgarien geschrumpften Gasvorräte nachzufüllen.

In der ähnlich wie Bulgarien besonders stark von der Gaskrise gebeutelten Slowakei ist seit Freitag ein Wiederanfahren eines erst zu Silvester abgeschalteten Atomreaktors in Jaslovske Bohunice vom Tisch. Mit dem offiziellen Ende des am 6. Januar wegen der Gas-Engpässe ausgerufenen Energie-Notstandes erübrige sich ein Neustart, sagte Wirtschaftsminister Lubomir Jahnatek. Anders als im Fall Bulgarien wäre dies nicht mit den Vereinbarungen mit der EU vereinbar gewesen. Die Pläne waren deshalb auf Ablehnung in Brüssel gestoßen. (mfa/dpa)