Politik: Energiewende rückwärts

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und die CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Fuchs, Joachim Pfeiffer und Thomas Bareiß wollen das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) offenbar abschaffen. Rösler hat statt des seit 1991 gültigen Förderprinzips ein Quotensystem ins Gespräch gebracht. Die CDU-Politiker wollen neue Windräder oder Solaranlagen nur noch da zulassen, wo es genügend Stromnetze gibt. Dabei haben inzwischen weltweit 40 Länder Gesetze nach EEG-Modell eingeführt.

Bisher gilt: Strom aus Windkraft, der Sonne, Wasserkraft oder Biomasse hat Vorrang. Er muss als Erstes ins Stromnetz eingespeist werden. Außerdem gibt es je nach Technologie spezifische Abnahmepreise, die für jeweils 20 Jahre garantiert sind. Das Ergebnis in Deutschland ist ein Anteil von mehr als 20 Prozent erneuerbarer Energie am Strommix und etwa eine halbe Million Arbeitsplätze in der Branche der Erneuerbaren Energien. Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands Windenergie, findet den Vorschlag der CDU-Politiker absurd. „Damit würden die Netzbetreiber, die den Netzausbau seit Jahren verschleppen, das Tempo der Energiewende bestimmen.“

Die von Rösler nun wieder bemühten Quotensysteme, bei denen der Gesetzgeber den großen Energiekonzernen einen bestimmten Anteil erneuerbar erzeugten Stroms vorschreibt, haben den Praxistest dagegen nicht bestanden. In Großbritannien, wo es ein solches System gab, ist nun ein dem EEG vergleichbares Gesetz beschlossen worden, weil weder das Ausbautempo noch die erhofften Kostenvorteile erreicht wurden. Der grüne Energieexperte Hans-Josef Fell verweist auf „Mitnahmeeffekte“ in Quotensystemen und ebenfalls darauf, dass das Ausbautempo in diesem Fall von den großen Konzernen bestimmt wird, die bisher bekanntlich wenig Interesse gezeigt haben.

Fell weist noch auf etwas anderes hin: Dass die EEG-Umlage, also der Aufpreis, den jeder Stromverbraucher bezahlt, auf 3,592 Cent pro Kilowattstunde gestiegen ist, ist vor allem auf die Kosten für die Entlastungen der Industrie zurückzuführen. Große Stromverbraucher bezahlten keine EEG-Umlage und zudem auch keine Netzgebühren. Allein der Braunkohletagebau in Deutschland profitiert mit 40 Millionen Euro im Jahr von der sogenannten besonderen Ausgleichsregelung des EEG, schrieb Ursula Heinen-Esser, Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, auf eine entsprechende Anfrage von Fell. deh