Politik: Entfernungspauschale: Kein Kompromiss in Sicht

Zwischen der Bundesregierung und den SPD-Ländern hat sich am Dienstag keine Einigung über die Finanzierung der umstrittenen Entfernungspauschale abgezeichnet, mit der Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesfinanzminister Hans Eichel den gestiegenen Kraftstoffpreis abfedern wollen. An diesem Mittwoch wollen sich die SPD-Länderfinanzminister mit Eichel treffen, um über mögliche Kompromisslinien zu beraten. Von den Ländern sind mehrere Vorschläge gemacht worden, wie die Mehrbelastung der Haushalte - laut Eichel 1,8 Milliarden, laut NRW-Finanzminister Peer Steinbrück 2,5 Milliarden Mark im kommenden Jahr - verteilt werden kann. Der Bundestag hatte mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen, die Kilometerpauschale von 70 Pfennig je Kilometer ab 1. Januar 2001 durch eine vom Verkehrsmittel unabhängige Entfernungspauschale von 80 Pfennig zu ersetzen. Während Schröder und Eichel weiter darauf pochen, dass gemäß der Finanzverfassung Bund und Länder gleich hohe Anteile übernehmen, lehnen das die Länder rundweg ab. Eine Änderung der Finanzverfassung will der Bund vor allem deshalb vermeiden, um nicht einen Präzedenzfall für die anstehenden Verhandlungen zur Neuregelung des Finanzausgleichs zu liefern.

Die harte Haltung der SPD-Länder kommt in einem Brief zum Ausdruck, den NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement in der Vorwoche an Eichel geschrieben hat. Wie es heißt, will Clement darüber reden, die Länderhaushalte in Höhe der zu erwartenden Belastung durch die Entfernungspauschale zu entlasten. NRW ist zudem der Ansicht, die Pauschale solle erst ab einer gewissen Entfernung vom Arbeitsplatz (die Rede ist von acht Kilometern) und nur für tatsächlich anfallende Kosten wirksam werden (damit soll eine Überkompensierung für Bahnpendler vermieden werden). Schließlich soll nach einem Jahr geprüft werden, wie weit die tatsächlichen Belastungen eine Neuverteilung zwischen Bund und Ländern nötig machen.

Eine ähnliche Position nimmt auch Niedersachsen ein, bleibt jedoch zurückhaltend. Für Finanzminister Heiner Aller sind die Vorschläge der Bundesregierung zwar "nicht zustimmungsfähig". Ansonsten regte er an, die Pauschale zu befristen und eine "Revisionsklausel" vorzusehen. Ein Grund für die Zurückhaltung in Hannover könnte die noch ungeklärte Aufteilung des Expo-Defizits sein. Nach den bisherigen Verträgen müssten Bund und Land jeweils die Hälfte der Expo-Schulden tragen - das sind rund 1,2 Milliarden Mark für jede Seite. Ministerpräsident Sigmar Gabriel hofft aber, der Bund werde einen größeren Teil des Kuchens übernehmen - eventuell zwei Drittel.

FDP fordert Kostenklarheit

In Rheinland-Pfalz, wo die SPD mit der FDP regiert, gehen die Meinungen der Koalitionspartner über einen Kompromiss auseinander. Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP) sagte, jetzt müsse erst einmal Klarheit über die Kostenbelastungen der Länder geschaffen werden. Die FDP lehne die Entfernungspauschale als Kompensation für die Ökosteuer ab. Die Gemengelage werde ohnehin immer schwieriger. Der Optimismus von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), dass die Entfernungspauschale zum 1. Januar kommt, gründet sich offenbar auf Hinweise, dass der Bund doch mehr zur Finanzierung beitragen will. Steinbrück dagegen hat in der Vorwoche angedeutet, dass die Pauschale auch rückwirkend eingeführt werden könnte. Unabhängig von einem Kompromiss der SPD-Seite wird sie im Vermittlungsauschuss von Bundestag und Bundesrat landen - eine Mehrheit in der Länderkammer ist derzeit nicht absehbar.