Entführung: Masri verklagt Deutschland

Knapp fünf Jahre nach seiner Entführung durch den amerikanischen Geheimdienst CIA klagt der Deutsch-KhalLibanese Khaled al Masri vor dem Berliner Verwaltungsgericht auf die Auslieferung seiner mutmaßlichen Entführer. Die Klage richtet sich gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). In seiner Klageschrift beantragt Masri in Zusammenarbeit mit der Menschenrechtsorganisation "European Center for Constitutional and Human Rights" (ECCHR), die Bundesrepublik Deutschland zu zwingen, das Auslieferungsersuchen gegen die 13 mutmaßlich an seiner Entführung beteiligten CIA-Agenten voranzutreiben.

Masri war am 31. Dezember 2003 an der Grenze zwischen Serbien und Mazedonien von mazedonischen Beamten festgenommen und später an CIA-Agenten übergeben worden, die ihn über Bagdad nach Kabul in Afghanistan brachten. Dort wurde Masri nach eigenen Angaben in einem Geheimgefängnis gefoltert. Bereits im Januar 2007 hatte die Staatsanwaltschaft München I Haftbefehle gegen die vermutlichen Kidnapper erwirkt. Die Bundesregierung leitete die Anträge jedoch wegen angeblich mangelnder Erfolgsaussichten nicht an die USA weiter. "Deutschland kann und soll sich nicht aus seiner nationalen und internationalen Verantwortung zurückziehen", sagte Masris Anwalt Sönke Hilbrans am Montag in Berlin. "Entführung und Folter sind nach internationalem Recht schwere Straftaten." Rechtsanwalt Manfred Gnjidic, der Masri seit dessen Rückkehr nach Deutschland im Mai 2004 juristisch vertritt, kritisierte das Verhalten der Bundesregierung gegenüber seinem Mandanten. "Anders als im Fall Murat Kurnaz hat es keiner für nötig befunden, auch nur ein Wort an Masri zu richten", sagte Gnjidic. Kurnaz war wie Masri vom US-Geheimdienst entführt und jahrelang im Gefängnis von Guantanamo Bay festgehalten worden. Seit seiner Entführung sei Masri weitgehend von der Umwelt isoliert, werde von früheren Freunden gemieden und habe keinen Job. "Unrecht muss gesühnt werden", forderte Gnjidic. "Die Gerichte sollen aus diesem Fall herausgehalten werden, das ist der eigentliche Skandal."