Politik: Entmündigung der Befreiten

Im Irak sind in zwei Tagen mehr als 250 Menschen gestorben – Opfer ethnischer Gewalt. Sunniten töten Schiiten, Schiiten töten Sunniten. Die Todesmilizen sind 2006 das große Sicherheitsproblem, nicht ein „nationaler Widerstand“, der die Besatzer aus dem Land treiben will. Die Regierung in Bagdad tut wenig dagegen. Weder schlichtet sie den Streit politisch; dabei sitzen die Führer aller Volksgruppen im Kabinett. Noch gehen Armee und Polizei entschlossen gegen die Mordbanden vor. Mehrere Einheiten sollen sogar an den Massakern beteiligt sein. Mit paradoxen Folgen. US- Truppen werden in eine neue Schlacht um Bagdad geschickt. Und Amerika diskutiert plötzlich eine Truppenverstärkung um 20 000 Mann. Dabei war eben noch im Wahlkampf der Einstieg in den Abzug versprochen worden.

Selbst schuld, könnte man denken. Präsident Bush hat den falschen Krieg geführt. Die Deutschen waren dagegen. Die Bundeswehr ist in Afghanistan – aus besseren Gründen. Dort war der Terrorangriff vom 11. September ausgeheckt worden. Den Krieg zum Sturz der Taliban hatten die UN abgesegnet. Es folgte das Lehrbuch von Befriedung, Demokratie und „Nation building“: Eine internationale Geberkonferenz stellte Milliarden bereit, man baute Schulen und Straßen, es gab freie Wahlen.

Und doch droht die Lage dort genauso außer Kontrolle zu geraten wie im Irak. Die Taliban sind zurück und verwickeln die Nato im Süden und Osten in schwere Gefechte. Auch im friedlicheren Norden, wo die Bundeswehr agiert, nehmen die Attacken dramatisch zu. Und wo sind die afghanische Armee und Polizei? Sie leisten fünf Jahre nach der Befreiung keinen gewichtigen Beitrag zur Sicherheit. Das ist der eigentliche Skandal – und eine auffällige Parallele zum Irak. Hier wie dort ist die Besetzung offiziell längst zu Ende, eine gewählte Regierung hat die Macht. Die fremden Soldaten sind als Helfer da. Sie aber stehen in beiden Ländern vor dem selben Problem. Die Befreiten warten passiv ab und hoffen, dass die „Besatzer“ die Dinge für sie regeln. Iraker und Afghanen zeigen keine große Neigung, Verantwortung zu übernehmen und eigene Kräfte in die Kämpfe zu schicken.

Mr. President, hatte Außenminister Colin Powell in der kriegsentscheidenden Kabinettssitzung 2003 gewarnt: „You will own the country.“ Bush werde die Verantwortung haben, und die Iraker würden sie ihm auch nicht so schnell wieder abnehmen. Das ist der entscheidende Unterschied bei der Besetzung von Ländern mit verfeindeten Volksgruppen im Vergleich zur Besetzung homogener Nationalstaaten. Deutschland oder Japan wollten nach 1945 möglichst bald Souveränität und Eigenverantwortung zurückgewinnen. In multiethnischen Ländern dagegen geht es Politikern zuerst um die Rechte der eigenen Volks- und Religionsgruppe. Die fordern sie klagend bei der Besatzungsmacht ein. Kaum einer zeigt Verantwortung für den Gesamtstaat. Die Europäer kennen das Problem vom Balkan, wo auch nach zehn Jahren noch kein stabiler Frieden ohne Nato- oder EU-Bewachung in Sicht ist. Besetzung führt in solchen Staaten zu Entmündigung. Die Befreiten lassen es gerne geschehen, es befreit sie von der Verantwortung.

„Ownership“, die Entscheidungsmacht über den Gang der Dinge, ist ein Schlüsselwort westlicher Entwicklungshilfe. Europäer und Amerikaner müssen die Befreiten früher und energischer zwingen, Eigenverantwortung für das Gesamtwohl zu übernehmen. Ihre Soldaten bezahlen es sonst mit dem Leben.

-