Politik: Entschädigung für Zwangsarbeiter: Rechtssicherheit - ein Dilemma

Im Streit um die Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter geht es vor allem um die Frage, wann für die deutschen Unternehmen Rechtssicherheit erreicht ist und die Wirtschaft damit keine weiteren Zahlungsansprüche befürchten muss. Denn erst dann können die Auszahlungen an die ehemaligen Zwangsarbeiter beginnen: Laut Stiftungsgesetz ist es die Aufgabe des Bundestages, die Auszahlung der Entschädigung durch eine förmliche Feststellung der Rechtssicherheit freizugeben. Strittig war bisher, ob er dazu die Abweisung der Sammelklagen oder aller noch anhängigen Einzelklagen oder Berufungsverfahren als Maßstab nimmt, wie es die Wirtschaft fordert.

Der Bundestag hatte gehofft, die Rechtssicherheit nach Abweisung der Sammelklage gegen deutsche Banken Ende März feststellen zu können. Die US-Regierung hat in einem "Statement of interest" ihrer Justiz die Abweisung solcher Klagen empfohlen. Doch das Urteil aus New York hat die bisherigen Pläne vorläufig zunichte gemacht.