Politik: Entscheidende Verhandlungen im öffentlichen Dienst

Berlin - Der Arbeitskampf im öffentlichen Dienst kommt in die entscheidende Phase. Am Montag beraten in Berlin Vertreter der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) mit der Verdi-Spitze über die umstrittene Arbeitszeitverlängerung und Kürzungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld. „Wenn wir am Montag kein Einigungssignal bekommen, dann sind der Flächentarifvertrag im öffentlichen Dienst und die Tarifgemeinschaft am Ende“, sagte der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner (SPD) dem Tagesspiegel. Als stellvertretender Vorsitzender der TdL gehört Stegner zur Verhandlungskommission der Bundesländer, die vom niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) angeführt wird. Möllring sagte am Freitag, er sehe weder bei der Sonderzahlung noch bei der Arbeitszeit eine Möglichkeit, auf die Gewerkschaft zuzugehen.

Die Verhandlungen finden am Montag in der niedersächsischen Landesvertretung statt. Verdi-Vorstandsmitglied Kurt Martin kündigte für den Fall des Scheiterns eine Ausweitung des Arbeitskampfes an. „Wir werden zulegen. Vor allem im kommunalen Bereich waren wir bislang sehr rücksichtsvoll“, sagte Martin dem Tagesspiegel. Am Freitag waren nach Verdi- Angaben bundesweit rund 30 000 Arbeitnehmer im Streik. Bislang hat der Arbeitskampf, mit dem Verdi eine Verlängerung der Arbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden verhindern will, der Gewerkschaft neue Mitglieder gebracht. Martin zufolge gab es mehr als 12 000 Beitritte. alf

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