Entsendegesetz: Mindesthohn von der FDP

Berlin - Nach monatelangem Streit hat der Bundestag am Freitag das Entsendegesetz für den Bereich der Briefträger geöffnet. Damit ist der Weg frei für einen gesetzlichen Mindestlohn in diesem Segment des Postbereichs. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) muss nun einen konkreten Mindestlohn für allgemeinverbindlich erklären. Dieser soll dann ab dem 1. Januar 2008 gelten. Zur gleichen Zeit wird in Deutschland der Markt für Briefdienstleistungen generell für den Wettbewerb geöffnet.

In namentlicher Abstimmung votierten 466 Abgeordnete im Bundestag für die Regierungsvorlage. 70 Parlamentarier stimmten gegen den Mindestlohn, darunter 19 Unionspolitiker. Sechs Unionsabgeordnete enthielten sich der Stimme, weitere 23 Abgeordnete von CDU/CSU blieben der Abstimmung fern. Die FDP lehnte das Vorhaben geschlossen ab. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Die Länderkammer tagt am 20. Dezember. Nach der Baubranche und den Gebäudereinigern wird mit den Briefdiensten der Mindestlohn für eine dritte Branche eingeführt. In der Debatte verteidigte Arbeitsminister Scholz das Gesetz als „gute Botschaft“ für die Beschäftigten der Branche. Das Argument, Mindestlöhne kosteten Arbeitsplätze, wies er als „professoralen Unsinn“ zurück. Während der Rede des Arbeitsministers hielten sich die Unionsabgeordneten mit Applaus auffallend zurück. Scholz stellte in Aussicht, dass in den kommenden drei Monaten in weiteren Branchen die Tarifpartner die Aufnahme in das Entsendegesetz beantragen würden. Zum zurückliegenden Koalitionsstreit um die Einführung des Mindestlohns sagte Scholz: „Galileo Galilei hat es auch schwer gehabt, als er sagte, die Erde sei keine Scheibe.“

Der CDU-Wirtschaftsexperte Laurenz Meyer stellte klar, dass der Postmindestlohn für die Union ein besonderer Fall gewesen sei. Die Union werde in jedem einzelnen Fall genau prüfen, ob Mindestlohnverträge der sozialen Absicherung dienten oder zulasten Dritter geschlossen würden. FDP-Chef Guido Westerwelle warf der Koalition vor, mit dem Mindestlohn nur die Monopolstellung der Post zu schützen. Er forderte die Regierung auf, durch Steuer- und Abgabensenkungen dafür zu sorgen, dass die Menschen netto mehr Geld in der Tasche haben. „Das, was Sie hier vorhaben“, sagte der FDP-Chef an die Adresse der großen Koalition, „ist DDR ohne Mauer“.

Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer forderte für Branchen mit geringer Tarifbindung die Einrichtung einer Mindestlohnkommission nach englischem Vorbild. Scharf griff sie die FDP an und warf ihr vor, die soziale Realität in Deutschland nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen. Linksparteichef Oskar Lafontaine kritisierte den Ost-West-Unterschied bei den Lohnuntergrenzen für den Postbereich.

Die Koalition hatte im Sommer beschlossen, den Tarifpartnern bis Ende März 2008 die Chance zur Aufnahme in das Entsendegesetz zu geben, wenn ein entsprechender Tarifvertrag mindestens 50 Prozent der Branchenbeschäftigten umfasst. Für Branchen ohne eine solche tiefe Tarifbindung soll das Mindestarbeitsbedingungengesetz von 1952, das bisher noch nie angewandt wurde, vom Arbeitsminister bis dahin reformiert und für die Branchen geöffnet werden.