Entwicklungshilfe: Wieczorek-Zeul stellt "Weißbuch" vor

Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat an die ölfördernden Länder appelliert, mit finanziellen Hilfen die Auswirkungen der gestiegenen Ölpreise für die Entwicklungsländer auszugleichen. Die reichen Länder, die hohe Einnahmen aus dem Öl erzielten, sollten in einen Fonds bei der Weltbank einzahlen, sagte Wieczorek-Zeul am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des "Weißbuchs" zur Entwicklungspolitik.
  
Mit der Einzahlung in einen schon bestehenden oder gegebenenfalls neuen Fonds könnten die ölfördernden Länder einen "Beitrag zu globaler Solidarität und zur Armutsbekämpfung" leisten. Die Ministerin will dies bei der Herbsttagung der Weltbank vorschlagen. Die gestiegenen Nahrungsmittelpreise gefährden laut Wieczorek-Zeul die Entwicklungserfolge der vergangenen Jahre. Die Weltgemeinschaft müsse das Recht auf Nahrung garantieren. Deutschland stelle in diesem Jahr 600 Millionen Euro zur Förderung von Landwirtschaft, ländlicher Entwicklung und sozialen Maßnahmen bereit, um auf die derzeitige Krise zu reagieren.
  
Bei der Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele gibt es nach Einschätzung der Ministerin "deutliche Fortschritte", etwa im Bereich der Armutsbekämpfung. Während 1990 noch ein Drittel der Menschheit in Armut - also von weniger als einem Dollar am Tag - lebte, sei es heute ein Fünftel, und dies bei einem Bevölkerungszuwachs in dem Zeitraum von 5,3 auf 6,7 Milliarden Menschen. Die Zahl der Armen weltweit sei erstmals unter eine Milliarde gesunken. Dies sei das Ergebnis nationaler Strategien zur Armutsbekämpfung in den Entwicklungsländern. Auch in der Bildung gebe es Erfolge: Das zweite Millenniumsziel, allen Kindern eine Grundschulbildung zu ermöglichen, scheine bis 2015 erreichbar. Aber vor allem in Afrika sei "noch viel zu leisten".
  
Wieczorek-Zeul: Kindersterblichkeit verringern wird "schwierig"  
  
Als "schwierig" bezeichnete Wieczorek-Zeul die Umsetzung des Millenniumsziels, die Kinder- und Müttersterblichkeit zu verringern. Zwar habe es auch hier Verbesserungen gegeben, etwa mehr Zugang zu Gesundheitsstationen und zu Möglichkeiten der Familienplanung. Aber noch immer stürben jedes Jahr 500.000 Mütter während der Schwangerschaft oder Geburt und täglich 25.000 Kinder vor ihrem fünften Lebensjahr.
  
Die Ministerin sprach sich ferner für eine stärkere Verzahnung von Klimaschutz und Entwicklungspolitik aus. Die Industrieländer hätten die Verantwortung für den Klimawandel und müssten die Entwicklungsländer unterstützen, etwa durch Technologietransfer zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes und durch den Schutz der Regenwälder.
  
Das "Weißbuch" ist der 13. entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung. Er wird einmal in jeder Legislaturperiode herausgegeben. Der Bericht wurde in diesem Jahr erstmals "Weißbuch" genannt und soll sich an internationalen Vorbildern wie dem White Paper der britischen Regierung zur Entwicklungszusammenarbeit orientieren, schreibt die Welt in ihrer Online-Ausgabe. Das neue Weißbuch beschreibe "auch die Perspektiven der Entwicklungszusammenarbeit" und sei somit "mehr als eine Bilanz". (mpr/AFP)