Politik: Er ganz allein

Der Landeshauptmann also. In Österreich bezeichnen sie so den Ministerpräsidenten. Trotz des bombastischen Namens haben die Hauptmänner wenig gesetzgeberische Kompetenzen, dafür aber enorme finanzielle Mittel, die sie unter ihre Landesbürger verteilen können. Wenig überraschend, dass seit 1945 erst zwei Landeshauptleute am Wahltag abgewählt wurden. Am heutigen Sonntag könnte sich diese Anzahl verdoppeln.

Sowohl in Salzburg als auch in Kärnten stehen dann nämlich Wahlen an, und so wie es in den letzten Umfragen aussah, dürften beide Amtsinhaber ihre Posten verlieren. In Salzburg lag der Landeschef Franz Schausberger von der Kanzlerpartei ÖVP gleich sechs Prozentpunkte hinter der sozialdemokratischen Herausfordererin Gabi Burgstaller. Selbst die bürgerlichen Demoskopen geben der 40-jährigen Burgstaller gute Chancen, Österreichs erste weibliche Landeschefin der SPÖ zu werden. Einziger weiblicher Landeshauptmann ist bisher Waltraud Klasnic (ÖVP) in der Steiermark.

In Kärnten wiederum droht dem ehemaligen FPÖ-Chef Jörg Haider die Abwahl. Er hatte 1999 mehr als 42 Prozent erreicht, die Zustimmung zu ihm hat aber in den Jahren darauf stetig abgenommen. Noch vor Weihnachten lag er in Umfragen knapp zehn Prozentpunkte hinter dem Spitzenkandidaten der SPÖ. Durch einen intensiven Wahlkampf hat Haider zwar aufgeholt, eine Woche vor der Wahl war er aber immer noch vier Prozentpunkte hinter seinem wenig charismatischen Gegner Peter Ambrozy. Peter Hajek vom Wiener Meinungsforschungsinstitut OGM argumentiert, Haider habe enorm viel Strahlkraft verloren. Sollte Haider dennoch gewinnen, glaubt Hajek, liege das nicht an ihm und seinem Wahlkampf, sondern an der Schwäche seines Gegenkandidaten.

Tatsächlich dürfte es selbst Haider nicht schaffen, die FPÖ, die seit dem Eintritt in die Wiener Regierung ständig an Boden verloren hat, wieder aufzupäppeln. In seinem Wahlkampf betont Haider, dass es nicht um die Parteien, sondern um die Personen (also ihn) ginge. In bewährter Tradition stichelte er in seinen Auftritten immer wieder gegen die Wiener Regierung, ohne sich daran zu stören, dass darin die eigenen Parteifreunde sitzen. Doch ganz egal, wie die Wahlen ausgehen, ein Verlierer steht schon fest: Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel.

Seine ÖVP, die bei den Nationalratswahlen 2002 erstmals seit fast 40 Jahren wieder stärkste Partei wurde, wird einen kräftigen Denkzettel verpasst bekommen. Sowohl in Kärnten als auch in Salzburg wird sie Stimmen verlieren. Sollte die ÖVP das an sich durch und durch bürgerliche Salzburg verlieren, dürfte das auch personelle Folgen im Wiener Kabinett haben. Schließlich war ein roter Landeshauptmann in Salzburg bis vor kurzem so wahrscheinlich wie ein Sozialdemokrat in der Münchner Staatskanzlei.

Vorsorglich haben die Wiener ÖVP-Politiker in den vergangenen Wochen bereits Schausbergers Wahlkampf als zu lustlos kritisiert. Zudem habe es der intellektuelle Landeschef nie geschafft, den Kontakt zur ländlichen Basis aufzunehmen. Doch Schausberger hat für den Fall einer Niederlage schon angekündigt, die Schuld nicht allein auf seine Schultern zu nehmen. „Dann müssen wir auch in der Bundespartei Tacheles reden“, sagte er einem Wiener Magazin. Für seinen Geschmack habe die Schüssel-Regierung ein zu hohes Reformtempo angeschlagen und die Bevölkerung gegen sich aufgebracht. Selbst in der ÖVP steht Schausberger mit dieser Meinung nicht alleine da.

Markus Huber[Wien]