"Erbärmliches Einschüchterungsinstrument": Streit um parteiinterne Abmahnung bei den Piraten

Um die Frage, wie viel Schutz eine Minderheitenmeinung verdient und ob die innerparteiliche Auseinandersetzung mit juristischen Mitteln geführt werden darf, gibt es Aufruhr bei der Piratenpartei. Mit einer Abmahnung nämlich reagierte der stellvertretende Bundespressesprecher Gero Preuhs auf einen Flyer, in dem eine parteiinterne Minderheitenmeinung vertreten wird. Preuhs will auf juristischem Weg erreichen, dass der Flyer in seiner jetzigen Form nicht in Umlauf kommt, droht mit einer „Vertragsstrafe“ und einer „gerichtlichen Unterlassungsverfügung“ für den Fall, dass sich die Gegenseite nicht fügt. Auf welchen „Vertrag“ zwischen der Gesamtpartei und einer einzelnen Arbeitsgruppe sich eine „Vertragsstrafe“ gründen könnte, geht aus dem Schreiben nicht hervor.

Der Flyer stammt von der Gruppe „Nuklearia“, die parteiintern für eine Minderheitenposition eintritt, nämlich für die Nutzung von Atomkraft. Pressesprecher Preuhs schreibt in einem Blogbeitrag, der Pro-Atomkraft-Flyer erwecke bewusst den Eindruck, es handele sich um eine Position der gesamten Piratenpartei - genau das will er unterbinden.

Allerdings ist auf der Titelseite des Flyers nicht davon die Rede, man vertrete eine einhellige Parteimeinung. Dort heißt es, direkt unter der Überschrift „Piraten für moderne und sichere Kernenergie“: „Wir sind eine Gruppe innerhalb der Piratenpartei, die in der Kernenergie eine wesentliche Säule künftiger Energieversorgung sieht“. Entsprechend richtet sich die Wut vieler Parteimitglieder nun gegen Preuhs und die Bundespressestelle: Dass ausgerechnet bei den Piraten zu juristischen Waffen gegriffen wird, empört sie - zumal der Schutz von Meinungsfreiheit und Minderheitenrechten parteiintern als besonders hohes Gut gilt. Beispielsweise twitterte ein wütender Stefan Körner, Landesvorsitzender der Piraten in Bayern, Abmahnungen seien ein „Einschüchterungsinstrument“ und er finde es „erbärmlich“, dass die Piratenpartei sie intern verwende.

Preuhs hingegen gibt sich gelassen: Dem Tagesspiegel sagte er, es handele sich um einen „normalen Verwaltungsakt“. Viele Piraten ärgert es aber, dass genau solche Vorfälle für Schlagzeilen sorgen - und den Blick auf die politischen Projekte der Partei verstellen. Auch steht die Frage im Raum, ob Parteichef Schlömer von der Abmahnung wusste oder ob die Pressestelle eigenmächtig handelte. Klar äußern wollte sich Preuhs gegenüber dem Tagesspiegel dazu nicht. Er sagte lediglich, Schlömer habe „Einsicht in den Arbeitsbereich“ der Pressestelle.