Politik: Ermittlungen der israelischen Polizei gegen Präsident Weizman

Zum ersten Mal in der Geschichte Israels ermittelt die Polizei gegen den Staatspräsidenten. In der Spendenaffäre um den siebten israelischen Präsidenten Eser Weizman kündigte die Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstagabend polizeiliche Ermittlungen an. Anfang kommender Woche will ein Sonderteam der Polizei seine Arbeit aufnehmen. Die Zeitung "Haaretz" schrieb am Freitag, Weizmans Befragung sei in den nächsten Tagen zu erwarten.

Der 75 Jahre alte Präsident begrüßte am Donnerstag die Einleitung der Ermittlungen in einer ersten Reaktion. Ihm wird vorgeworfen, vor Beginn seiner Amtszeit Geldgeschenke eines französischen Millionärs von etwa 450 000 Dollar angenommen zu haben, ohne sie zu versteuern oder darüber zu berichten.

In besagtem Zeitraum von 1988 bis 1993 war Weizman Abgeordneter und Minister. Weizman hat die Geldgeschenke in einem geringeren Umfang zugegeben. Einen Rücktritt lehnt er aber ab, da er kein Verbrechen begangen habe. Das Geld habe nur Privatzwecken gedient.

Generalstaatsanwalt Eljakim Rubinstein und die ermittelnde Staatsanwältin Edna Arbel teilten ihre Entscheidung während einer Pressekonferenz in Jerusalem mit. Rubinstein betonte, es handele sich nicht um eine polizeiliche Verfolgung.

Arbel sprach von der Fortsetzung einer "Prüfung", für die der Generalstaatsanwaltschaft nicht die Mittel zur Verfügung stünden. Am Freitagnachmittag übergab die ermittelnde Staatsanwältin dem israelischen Polizeichef Jehuda Wilk das relevante Material.