Politik: Ermittlungen wegen Volksverhetzung in Rostock

Die Rostocker Polizei ermittelt gegen vier junge Männer, die vor zwei Wochen einen jüdischen Friedhof geschändet und in der Innenstadt Nazi-Symbole geschmiert haben sollen. In den Wohnungen der Tatverdächtigen, die der rechten Szene zugerechnet werden, stellten Beamte am Sonntag Farbdosen sicher. Die Männer im Alter zwischen 16 und 20 Jahren schwiegen zu den Vorwürfen und kamen frei.

In Niedersachsen wurden 2001 insgesamt 1571 rechtsextremistische Straftaten gezählt, im Vorjahr waren es noch 1777. Dennoch hat die Szene der gewaltbereiten Rechtsextremisten weiter Zulauf. 2001 sei deren Zahl um 200 auf 1100 Skinheads und andere Angehörige rechter Subkulturen gestiegen, sagte Innenminister Heiner Bartling am Montag. Bundesweit wurde eine Zunahme auf 10 400 Skinheads und sonstige militante Rechtsextremisten festgestellt (2000: 9700). Die Mitgliederzahl der NPD stieg in Niedersachsen im vergangenen Jahr von 450 auf 500.

Auch die Zahl der rechtsextremen Skinhead-Konzerte ist weiterhin hoch. 2001 registrierten die Behörden 80 Veranstaltungen, im Jahr zuvor waren es 82. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der PDS-Fraktion hervor. Bei mehreren Konzerten kam es zu Krawallen, als die Polizei anrückte. Sie konnte insgesamt 14 Veranstaltungen auflösen. Etwa 100 Bands waren 2001, wie schon im Vorjahr, in der rechten Skin-Szene aktiv. Ungefähr 40 Vertreiber bieten in größerem Umfang rechte Tonträger an. In die Liste der jugendgefährdenden Schriften wurden im vergangenen Jahr 16 Musikprodukte eingetragen.