Politik: Erweiterte Tagesordnung - Partei will über CDU-Krise reden

Bündnis 90/Die Grünen werden die Tagesordnung ihres Parteitags im März erweitern, um über die Konsequenzen aus der CDU-Finanzäffäre zu diskutieren. Das beschloss der Bundesvorstand auf seiner Sitzung am Montag in Berlin. Vorstandssprecherin Gunda Röstel sagte nach der Sitzung, die Grünen wollten damit "eine Diskussion anstoßen, die auf Mitwirkung setzt". Konkrete Vorschläge hat das Gremium noch nicht beschlossen, Röstel nannte die Begrenzung von Amtszeiten und die Überarbeitung des Parteiengesetzes. Man wolle die Diskussion in der Partei noch "ein Stück abwarten".

Zur Diskussion um die Reform der Parteistruktur, die ein Schwerpunkt des Parteitags sein wird, sagte Röstel, dass der Bundesvorstand an seiner Beschlussvorlage festhalte, die eine Lockerung der Trennung von Amt und Mandat vorsieht. Sie betonte, die Konsequenzen aus dem Spendenskandal hätten mit der grünen Strukturreform "erst mal nichts zu tun". Das sei "eine wirklich andere Frage als unsere Strukturdebatte, die mit dem Ziel einer effizienteren Arbeit geführt wird, zugunsten der besseren Umsetzung unserer politischen Ziele". Sie räumte aber ein, dass die Diskussion in den Kreisverbänden oft anders geführt werde, "aus meiner Sicht zu dicht an der Parteispendenaffäre". Sie mache aber die Erfahrung, dass sie die Parteibasis in solchen Diskussionen überzeugen könne.

Der Vorschlag des Bundesvorstandes sieht vor, dass künftig die Hälfte der Bundesvorstandsposten auch mit Personen besetzt werden kann, die Mandate in Parlamenten oder Regierungen wahrnehmen. Bisher trennt die grüne Partei streng: Parteiämter dürfen nicht von Mandatsträgern besetzt werden. Die zur Parteilinken zählende Abgeordnete Claudia Roth hatte bereits in der vergangenen Woche darauf hingewiesen, dass die CDU-Krise die Vorbehalte bei den Grünen gegen eine Lockerung dieser Bestimmungen eher bestärkt habe. Unmittelbar verknüpft mit der Strukturfrage ist die Frage nach der künftigen Führung der Partei. Das von Joschka Fischer gewünschte Führungsduo mit Fritz Kuhn aus Baden-Württemberg und Renate Künast aus Berlin wäre nur nach einer Struktur-Reform möglich, da beide Politiker Mandate innehaben. Gunda Röstel hielt sich zur Personaldebatte weiterhin bedeckt. Das sei "wenig dienlich". Sie habe derzeit "andere Präferenzen" wie zum Beispiel die Wahl in Schleswig-Holstein. Der Bundesvorstand kritisierte die FDP in Hessen; sie müsse nach den Lügen Roland Kochs den Weg zu Neuwahlen freimachen.

tib