Politik: Es funkt bald bei der Polizei

Berlin – Das Bundesinnenministerium hat den Bundesländern seinen Zeitplan für die Einführung des digitalen Polizeifunks vorgelegt. Demnach soll im vierten Quartal dieses Jahres der Zuschlag für die Systemtechnik erteilt werden. Das geht aus einem Bericht des Bundesinnenministeriums (BMI) an die Länder hervor, der dem Tagesspiegel vorliegt. Während für die Lieferung der Technik ein Wettbewerb vorgesehen ist, will das BMI beim Betrieb des Netzes offenbar auf eine Ausschreibung verzichten. Das Konzept sehe vor, „einen außerordentlich zuverlässigen Betreiber mit dem Betrieb des Netzes zu beauftragen, der den gestellten hohen Sicherheitsanforderungen gerecht wird“. Der Auftrag soll bereits im Sommer erteilt werden. Aus informierten Kreisen heißt es, Innenminister Otto Schily (SPD) habe die Bahntochter DB Telematik im Auge.

Ob es den Digitalfunk bereits zur WM 2006 geben werde, hänge vom gemeinsamen Willen aller Beteiligten bei Bund, Ländern und Industrie ab, heißt es. Bund und Länder sind sich einig, dass Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte ein bundesweit einheitliches Digitalfunknetz bekommen sollen. Die Einführung verzögert sich aber seit Jahren, weil man sich über die Finanzierung – nach früheren Schätzungen drei bis vier Milliarden Euro – nicht einigen konnte. Schily machte den Ländern am 11. Februar den Vorschlag, den Anteil des Bundes in Form eines Rumpfnetzes einzubringen, das 50 Prozent der Fläche der Bundesrepublik abdeckt. Die Länder sollen die Kosten für die Erweiterung tragen.

In dem Anfang März an die Länder gesandten Bericht erläutert das BMI nun weitere Details des Schily-Vorschlags. „Stärker als bisher“ sollen „zahlreiche vorhandene Standorte auf Liegenschaften der öffentlichen Hand, die schon heute zum großen Teil besonders gesichert sind“ für die Sendeanlagen berücksichtigt werden. Das BMI verspricht sich hiervon eine Reduktion der Kosten. Das wird jedoch von der Opposition bezweifelt. Otto Fricke (FDP), Mitglied des Haushaltsausschusses im Bundestag, geht davon aus, dass Schily auf Standorte der Deutschen Bahn zurückzugreifen will. Diese werden von der Bundespolizei bewacht. „Die Bahn wird dafür künftig weniger zahlen wollen, mit dem Argument: Die Polizei bewacht ja jetzt ihr eigenes Netz.“

Weitere Kostentreiber sieht Fricke darin, dass zunächst nur ein Rumpfnetz gebaut und Aufbau und Betrieb des Netzes getrennt werden sollen. „Damit ändert sich die gesamte Kostenkalkulation der Unternehmen.“ Sollte sich zudem bestätigen, dass der Auftrag freihändig an die DB Telematik vergeben werde, „wäre das ein erhebliches Risiko für das Gelingen des Projektes insgesamt“, sagte Fricke. Dann seien Klagen anderer Unternehmen absehbar. „Der ganze Vorschlag ist auch im Haushalt überhaupt nicht abgesichert“, fügte Fricke hinzu. Das BMI teilte indes auf Anfrage mit: „Alle Pläne, die der Minister mit den Ländern erörtert sind auf Seiten des Bundes finanziell abgesichert.“