Politik: „Es geht auch um eine Stärkung des Bundes“ Föderalismuskommission beginnt

. Volker Kröning, Sprecher der SPD in der Föderalismuskommission, hat die Landesregierungen daran erinnert, dass es in dem Gremium nicht nur um die Stärkung der Länder gehen wird. „Es geht um eine ReParlamentarisierung sowohl bei den Ländern als auch im Bund“, sagte Kröning dem Tagesspiegel. Nicht nur die Landtage sollen laut Kröning gestärkt werden, sondern auch die Handlungsfähigkeit der Bundesebene. Die Föderalismuskommission konstituiert sich an diesem Freitag und will bis 2005 Vorschläge für eine Reform des Bund-Länder-Verhältnisses vorlegen. Oberstes Ziel müsse sein, wieder mehr „Transparenz und Effizienz“ in den politischen Prozess zu bekommen, so Kröning. Zudem müsse vor allem die „Europatauglichkeit“ des deutschen Föderalismus überprüft werden.

Kröning zeigt sich optimistisch, im vereinbarten Zeitrahmen zu einem Ergebnis zu kommen. „Die Schnittmengen zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Parteien sind sehr groß“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete, der von 1983 bis 1994 auch dem Bremer Senat angehörte. Es gehe darum, einerseits die Zustimmungspflichtigkeit von Gesetzen im Bundesrat zu verringern, andererseits die Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern zu entflechten. Zudem müssten die Finanzbeziehungen neu geregelt werden, vor allem bei den Gemeinschaftsaufgaben und den Mischfinanzierungen. Den Ländern könnten begrenzte Öffnungsklauseln für eine eigenständige Gesetzgebung zukommen.

-