Politik: „Es gibt keine VEB mehr“

Berlin - Es soll ein „Fitnessprogramm“ für Erfurts städtische Wohnungsgesellschaft KoWo sein. 5100 Wohnungen – gut ein Viertel des Bestandes – will das Unternehmen verkaufen, um bis zum kommenden Jahr schuldenfrei zu werden. Wie schon im Frühjahr in Dresden sorgt der geplante Verkauf vor allem in der Linkspartei/PDS für erregte Debatten. In Dresden hatten sieben Stadträte der Linkspartei dem Komplettverkauf des städtischen Wohnungsunternehmens Woba mit rund 49 000 Wohnungen an einen amerikanischen Investor zugestimmt – und sich harsche Kritik der eigenen Genossen aus Bund und Ländern eingehandelt.

Jetzt hat der KoWo-Aufsichtsrat dem Teilverkauf des städtischen Wohnungsbestandes in Erfurt zugestimmt – und die Debatte in der Linkspartei um Privatisierungen geht in eine neue Runde. Denn Vorsitzender des Aufsichtsrats ist Peter Stampf, Stadtrat der Linkspartei. Stampf gibt sich als Pragmatiker, kann vorrechnen, dass 80 Prozent der Wohnungen in der thüringischen Landeshauptstadt nicht saniert seien, etwa tausend sogar als unvermietbar gelten, und verweist auf Schulden des Unternehmens in Höhe von gegenwärtig 300 Millionen Euro. Befragt nach seinen Motiven, sagte er der „Thüringer Allgemeinen“: „Wir leben in einer anderen Gesellschaftsordnung, es gibt keine VEB mehr.“

Einflussreiche PDS-Politiker wollen das ihrem Genossen so nicht durchgehen lassen. Bodo Ramelow, früherer Chef der Erfurter PDS-Landtagsfraktion und nun Vizevorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, forderte eine „offensive Debatte“ in seiner Partei: „Wer durch ein Mandat der Linkspartei im Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat sitzt, hat eine ganz besondere Verantwortung – und darf nicht nur die kaufmännischen Aspekte im Blick haben.“ Ziehe sich die Stadt mit Hilfe linker Mandatsträger aus der sozialen Verantwortung, dürfe das nicht toleriert werden. Schärfer noch attackierte der thüringische Landtagsabgeordnete Frank Kuschel den Erfurter Genossen. „Konsequent und ehrlich“ wäre es von Stampf, für eine andere Partei als die Linkspartei/PDS Politik zu machen, sagte Kuschel.

In Erfurt selbst waren die Reaktionen der Parteifreunde unterschiedlich. PDS- Stadtchefin Karola Stange äußerte sich klar gegen den Verkauf der kommunalen Wohnungen, die Vorsitzende der Stadtratsfraktion, Karin Landherr, dagegen verbat sich Einmischung und unfaire Polemik.

Neuen Stoff gibt der Fall Erfurt für die parteiinternen Debatten um Privatisierungen. Vor allem Oskar Lafontaines strikter Kurs – der Fraktionschef will den Staat ausweiten und sogar Schlüsselindustrien verstaatlichen – ist umstritten. Erst kürzlich vertagte der PDS-Parteivorstand nach erregten Debatten über das Für und Wider die Entscheidung über eine Kampagne gegen „Privatisierungswahn“. Der Fraktionsvorsitzende der PDS in Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, sprach sogar von der Gefahr, unter dem Einfluss von Lafontaine könnte die neue Linkspartei auf Positionen der 70er Jahre zurückfallen. Gallert betonte: „Unser Ziel ist nicht der starke Staat an sich, sondern die bestmögliche Daseinsvorsorge.“