Politik: „Es gibt keinen Anlass, an Moskaus Loyalität zu zweifeln“

Die russisch-europäische Energieallianz scheint in den vergangenen Wochen ins Wanken geraten zu sein. Worin besteht der gegenwärtige Konflikt?

Die russischen Energiekonzerne, allen voran Gasprom, stehen in Konkurrenz zu den europäischen Energieunternehmen. Russland möchte sein Gas direkt an die europäischen Verbraucher verkaufen, ohne dabei über Zwischenhändler gehen zu müssen und ohne von der Brüsseler Bürokratie behindert zu werden. Deutsche Konzerne, wie BASF oder Eon, wollen sich hingegen in den russischen Energiesektor einkaufen, um eigene Öl- und Gasbohrungen für den europäischen Markt durchzuführen. Beide Seiten versuchen, den jeweils anderen auszubooten. Dabei spannen sie die Politik für ihre Zwecke ein.

Wodurch gelingt ihnen das?

Bereits in zehn Jahren wird die Europäische Union 90 Prozent ihres Energiebedarfs einführen müssen. Da alternative Energiequellen wie Wind- oder Solarenergie den Bedarf mittelfristig nicht decken können, ist man auf Öl und Gas angewiesen. Deren Quellen liegen aber in Ländern, die aus Sicht der EU nicht ausreichend demokratisiert sind und als politisch unberechenbar gelten. Eine solche Abhängigkeit macht den Menschen in Europa natürlich Angst. Und mit dieser Angst wird Politik gemacht.

Diese Angst scheint berechtigt zu sein. Hat Gasprom-Chef Aleksej Miller nicht damit gedroht, dass Russland sein Gas zukünftig nicht mehr in die EU liefern werde, wenn das Unternehmen an weiteren Investitionen gehindert wird?

Das Wort Drohung halte ich hier für unangebracht. Miller hat sinngemäß gesagt, dass es Abnehmer auf dem Weltmarkt gibt, die kooperationsbereiter sind als die EU und dass Russland das Gas auch dorthin liefern könnte. Ich bezweifle, dass die europäischen Politiker und Unternehmer über diese Aussage empört waren. Solche emotionalen Reaktionen werden eher in der breiten Bevölkerung ausgelöst, die mit den wirtschaftlichen Mechanismen nicht vertraut ist. Aus unternehmerischer Sicht war es nur konsequent. Auch die Ankündigung des russischen Ölkonzerns Transneft, zukünftig weniger Öl nach Europa zu leiten, ist keine Drohung, sondern dient schlicht der Wahrung wirtschaftlicher Interessen. Liefert man zu viel Öl, drückt das die Preise. Um Gewinn zu machen, muss Transneft den Markt regulieren. Jedes europäische Unternehmen würde das Gleiche tun. Gasprom-Chef Miller hat seine Entscheidung jedoch mit zu wenig Fingerspitzengefühl nach außen kommuniziert. Nach wie vor ist die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in Russland oft eine Katastrophe. Aus meiner Sicht besteht allerdings kein Anlass, an der Loyalität Russlands zu zweifeln.

Welche Strategie verfolgt Russland gegenwärtig in der Energiepolitik und welche Rolle spielt Gasprom dabei?

Man strebt eine „Lukoilisierung“ der Energieunternehmen an. Lukoil ist eine der größten Ölfirmen Russlands, die mehrheitlich privat ist, aber staatlichen Interessen folgt. Sie würde zum Beispiel nicht gegen den Willen der Regierung eine Pipeline nach China bauen. Auch bei Gasprom ist die staatliche Kontrolle sehr groß. Wenn man diejenigen privaten Anteilseigner einbezieht, die das Vertrauen des Kremls genießen, kontrolliert die Regierung rund 70 Prozent des Konzerns. Eine richtige Verstaatlichung wird jedoch nicht angestrebt. Die russische Regierung will allerdings verhindern, dass es zu einem Ausverkauf russischer Energiereserven an Drittstaaten kommt, wie es beispielsweise bereits in Afrika geschehen ist.

Das Interview führte Juliane Inozemtseva-Schoenherr.

Alexander Rahr

ist Programmdirektor des Körber-Zentrums für Russland und die GUS bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Er ist Autor einer

Putin-Biografie.

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