Politik: "Es könnte was gehen"

Berlin (13.03.2005, 18:30 Uhr) - «Ich bin der Auffassung, es könnte was gehen», sagte er am Sonntag im «Bericht aus Berlin» der ARD. «Ich bin gesprächsbereit auch für andere Vorstellungen, ich will den Erfolg.» Chancen sieht Schröder für eine Änderung der Unternehmensbesteuerung. Zugleich sprach er sich für eine Wiederaufnahme der Ende 2004 gescheiterten Verhandlungen über eine Reform des Föderalismus aus.

CDU-Chefin Angela Merkel hatte zuvor neben einer Reform der Unternehmensteuer vor der Bundestagswahl 2006 Entgegenkommen beim Antidiskriminierungsgesetz verlangt. Dem «Spiegel» sagte sie, es dürfe im Sinne eines Bürokratieabbaus nicht über die EU-Vorgaben hinausgehen. Aus der Koalition kamen Signale, dass über Einzelpunkte des Gesetzes geredet werden könne.

Zum Abbau der Zahl von 5,2 Millionen Arbeitslosen setzt Rot-Grün vor allem auf eine Senkung der Körperschaftsteuer für Großkonzerne von 25 auf 20 Prozent. Die Steuerausfälle in Höhe von geschätzten 5 Milliarden Euro sollen durch eine Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlage und damit durch das Schließen von Steuerschlupflöchern für international tätige Konzerne kostenneutral gestaltet werden, hieß es in der Koalition. In der SPD und bei Gewerkschaften könnte dieser Vorstoß auf Widerstand stoßen.

Schröder sagte in der ARD, eine Garantie für mehr Arbeitsplätze gebe es trotz Steuersenkungen für Unternehmen nicht. Es müsse darüber nachgedacht werden, «ob man Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, besser behandeln kann als Gewinne, die ausgeschüttet werden». Er unterstrich die Forderungen nach einem vollständigen Abbau der Eigenheimzulage. Mittelfristig könne man so mehr als 10 Milliarden Euro in neue Arbeitsplätze investieren. In der Union verringerte sich der Widerstand gegen Streichungen bei der Eigenheimzulage.

Der Kanzler sagte in der ARD mit Blick auf die Föderalismusdebatte: «Ich bin dafür, und an mir wird nichts, aber auch gar nichts scheitern, dass man die Arbeit in der Föderalismuskommission wieder aufnimmt und da schnell zu einem Ergebnis kommt.»

Weitere Themen in Regierungserklärung und beim Spitzentreffen am Donnerstag dürften die Reform der Pflegeversicherung sowie eine weitere Gesundheitsreform sein. Schröder wird voraussichtlich erneut an die Krankenkassen appellieren, ihre Milliardenüberschüsse an die Versicherten weiterzugeben. In der ARD sagte er: «Vier Milliarden Überschuss von den Kassen können genutzt werden zur Beitragssenkung und damit zur Reduzierung der Lohnzusatzkosten. Und nicht (...) zur Erhöhung der Gehälter der Chefs der Krankenkassen.»

Auch Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sieht Chancen für eine Einigung auf eine Unternehmensteuerreform bei dem Treffen von Schröder und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) mit Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber. Finanzminister Hans Eichel (SPD) machte dagegen im «Focus» erneut deutlich, dass man eine so grundlegende Reform wie die Unternehmensbesteuerung «nicht übers Knie brechen» könne. «Wenn wir zügig arbeiten und gut vorbereitet sind, können wir die Reform zum Jahr 2007 in Kraft setzen.»

In der SPD wird nach dpa-Informationen überlegt, die Körperschaftsteuer nicht nur auf 20, sondern - kostenneutral - auf 19 Prozent zu senken. Dies wäre vergleichbar dem Steuerniveau Sloweniens. Die Koalition verspreche sich davon auch eine psychologische Wirkung und hoffe, dass international tätige deutsche Konzerne dann ihre Gewinne nicht mehr im Ausland versteuerten. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte der dpa, eine Senkung bei der Körperschaftsteuer «auf ein international vergleichbares Niveau» müsse «durch Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlage gegenfinanziert werden». (tso) ()