Eskalation: Gasstreit: EU fordert Einhaltung der Verträge

Weißrussland hat im Gasstreit mit seinem Nachbarn Russland sämtliche Erdgaslieferungen nach Westeuropa gestoppt. Die Anordnung gelte, solange der russische Gasriese Gazprom „nicht den Transit seines Gases bezahlt“, sagte Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko am Dienstag. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) forderte die beiden Länder auf, am Verhandlungstisch eine Lösung zu suchen. Bei dem Streit zwischen beiden Ländern geht es um unbezahlte Rechnungen für Gaslieferungen, für die Weißrussland dem staatlichen russischen Energiekonzern Gazprom noch Geld überweisen soll. Russland hatte deswegen am Dienstag die Gaslieferungen in das Nachbarland um 30 Prozent gedrosselt. Die Regierung in Minsk hingegen wirft Russland vor, nicht Weißrussland schulde Russland Geld für Gas, sondern Russland habe Transportgebühren für das Weiterleiten des Gases in Richtung Westen nicht bezahlt.

Weißrusslands Präsident Lukaschenko kritisierte bei einem Treffen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow Aussagen des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew vom Montag. „Die Aussagen der russischen Führer erniedrigen das weißrussische Volk“, sagte Lukaschenko bei der Zusammenkunft, die im Fernsehen übertragen wurde. Weißrussland hatte zur Bezahlung ausstehenden Rechnungen angeboten, Maschinen und Industrieausrüstung zu liefern. Medwedew hatte dies mit den Worten abgelehnt, Russland könne als Bezahlung „weder Kuchen noch Butter noch Käse noch Pfannkuchen“ akzeptieren.

Lukaschenko sagte, er bedauere es, wenn Russland beginne, „uns zu verletzen, sei es mit Koteletts oder Würsten oder Butter oder Pfannkuchen“. Er betrachte dies als „Beleidigung für das weißrussische Volk“. Nach Angaben Lukaschenkos schuldet Gazprom Weißrussland 260 Millionen US-Dollar (rund 210 Millionen Euro) an Transitgebühren. Zuvor hatte die weißrussische Regierung mitgeteilt, es handle sich um 217 Millionen Dollar. Gazprom will von Weißrussland 192 Millionen Dollar für ausstehende Rechnungen.

Erst im Januar hatten sich Russland und Weißrussland nach monatelangem Streit um den Gaspreis auf einen neuen Liefervertrag geeinigt. Im Januar 2007 hatte eine Auseinandersetzung zwischen beiden Ländern zu einem mehrtägigen Öllieferstopp geführt, der auch Deutschland und andere europäische Länder betraf.

Die EU-Kommission forderte Russland und Weißrussland auf, ihren „vertraglichen Verpflichtungen“ nachzukommen. „Wir erwarten, dass der Gastransit nicht getroffen wird“, sagte die Sprecherin von Energiekommissar Günther Oettinger. Bisher gebe es aber keine Informationen über Versorgungsschwierigkeiten in EU-Ländern. Die deutschen Gasimporteure Eon Ruhrgas und Wingas rechnen auch weiter damit, ihre Kunden ohne Einschränkungen beliefern zu können. Die Unternehmen beziehen nur Teile des Gases aus Russland und verfügen nach eigenen Angaben über gut gefüllt Speicher.

Wirtschaftsminister Brüderle forderte die beiden Länder zu Verhandlungen auf. Der Gasstreit müsse „bilateral und schnell gelöst werden und darf nicht zu Lieferengpässen für europäische Abnehmer führen“, erklärte Brüderle.

Russland liefert etwa ein Viertel des in der EU verbrauchten Erdgases. Rund vier Fünftel davon fließen durch die Ukraine, nur ein Fünftel durch Weißrussland. Nach Kommissionsangaben könnte Russland bei einem Transitstopp Gas über die Ukraine umleiten. Dies sei vertraglich vereinbart. AFP