Estland : Reformpartei gewinnt Wahlen

Die estnischen Wähler haben bei den Parlamentswahlen den Kurs von Ministerpräsident Andrus Ansip gestützt und seine liberale Reformpartei zum klaren Sieger gekürt.

Tallinn - Ansips Partei legte nach letzten Ergebnissen mit rund zehn Prozentpunkten am deutlichsten zu und wird im künftigen Riigikogu (Reichstag) von Tallinn mit voraussichtlich 30 der 101 Sitze auch die größte Fraktion stellen.

Staatspräsident Toomas Ilves hatte bereits vor dem Entscheid angekündigt, den Wahlsieger mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Bisher leitete Ansip ein Bündnis mit der linken Zentrumspartei und der ländlich geprägten Volksunion. Rechnerisch möglich wäre ein Fortbestehen der Koalition.

Ansip hat die Wahl

Ansip hatte im Wahlkampf Steuersenkungen versprochen. Der als Pragmatiker geltende Politiker wird nun auswählen, mit wem er sein wirtschaftsorientiertes Programm fortsetzt. Neben der Zentrumspartei mit 29 Sitzen bieten sich auch die Volksunion (10 Mandate), die nationale Vaterlandsliste (19), die Sozialdemokraten (7) und die estnischen Grünen (6) an. Während die konservativen Kräfte an Wählergunst verloren, konnten die Grünen erstmals Fraktionsstärke erreichen.

Ein zentrales Anliegen von Ansip ist, die einheitliche Einkommenssteuer von derzeit 22 Prozent schrittweise zu reduzieren, aber nicht aufzusplittern. Die von vielen Umfragen als Wahlsieger vorhergesagte Zentrumspartei wollte den Steuersatz progressiv an Einkommen anpassen und Geringverdiener deutlicher entlasten.

"Schwierige Gespräche"

Auch deshalb sei über die künftige Koalition in Tallinn noch nicht entschieden, meinten einheimische Kommentatoren in der Wahlnacht. Wahlsieger Ansip äußerte sich zunächst ausweichend. "Wir stehen vor schwierigen Gesprächen", sagte er im staatlichen Fernsehsender ETV. Anstelle des bisherigen Bündnisses sei auch eine Mitte-Rechts-Koalition denkbar.

Weltweites Medieninteresse weckte die so genannte elektronische Wählerstimme. Die Möglichkeit zum Votum per Internet nutzen nach vorläufigen Angaben der Wahlkommission in Tallinn etwa vier Prozent der rund 950.000 wahlberechtigten Esten. Die Beteiligung bei den ersten Nationalwahlen seit dem Beitritt zur Europäischen Union legte im Vergleich zu 2003 um drei auf 61 Prozent zu. (Von Jakob Lemke, dpa)

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