ETA: Baskenführer festgenommen

Die spanische Polizei hat den Chef der verbotenen Baskenpartei Batasuna, Arnaldo Otegi, festgenommen. Der Parteichef sei einer der wichtigsten Verhandlungsführer der ETA-nahen Partei.

Die spanische Polizei hat den Chef der verbotenen Baskenpartei Batasuna, Arnaldo Otegi, festgenommen. Otegis Festnahme wiege äußerst schwer, sagte ein Sprecher der Partei, die der politische Arm der baskischen Untergrundorganisation ETA ist. Der Parteichef sei einer der wichtigsten Verhandlungsführer der nach Unabhängigkeit strebenden Linken, und Spaniens Regierungschef José Luis Rodriguez Zapatero selbst habe ihn einen "Mann des Friedens" genannt. Das oberste spanische Gericht hatte zuvor ein Gerichtsurteil gegen Otegi bestätigt, wonach der Baskenführer wegen "Verherrlichung des Terrorismus" für 15 Monate hinter Gitter muss.

Indem die Behörden den Parteichef festgenommen hätten, setze die sozialistische Regierung die "andauernde Aggression" fort, die sie seit Beginn der Waffenruhe im Frühjahr vergangenes Jahres betreibe, sagte der Sprecher. "Unterdrückung hat noch nie genutzt."

Otegi wurde am Mittag in ein Gefängnis im spanischen Baskenland gebracht, wie die Justizbehörden mitteilten. Die Fahnder hatten ihn am Vormittag in San Sebastian im Baskenland in Gewahrsam genommen. Der Chef der ETA-nahen Partei war laut Polizei auf dem Weg zu einer Pressekonferenz.

Das oberste spanische Gericht hatte zuvor ein Urteil gegen Otegi vom vergangenen Jahr bestätigt, wonach der Baskenführer wegen "Verherrlichung des Terrorismus" für 15 Monate hinter Gitter muss. Die ETA hatte Mitte der Woche die Waffenruhe aufgekündigt, die seit März vergangenen Jahres gegolten hatte.

Am Donnerstag hatte die Polizei im Südwesten von Frankreich drei mutmaßliche Mitglieder der ETA festgenommen. Nach der Aufkündigung der Waffenruhe durch die ETA wurden Befürchtungen laut, die Organisation könnte bald neue Anschläge verüben. (mit AFP)