Etat für 2015: Bundesregierung täuscht bei Bildungsausgaben

„Bildung, Wissenschaft und Forschung sind von überragender Bedeutung für die gesellschaftliche Entwicklung.“ So steht es im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Und das haben die Regierungspartner vor einem knappen Jahr den Wählern auch versprochen: Mehr Investitionen in Forschungseinrichtungen und Schulen.

An diesem Donnerstag berät der Bundestag über den Etat von Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) für das kommende Jahr. Und hinein platzt ein Bericht des Bundesrechnungshofes, der Zweifel daran aufkommen lässt, ob Union und SPD das Bildungsversprechen auch wirklich umsetzen wollen. In dem Bericht, der dem Tagespiegel vorliegt, beklagen die Rechnungsprüfer, das Wanka-Ministerium gebe zwar 2015 8,6 Prozent mehr aus als im Jahr zuvor und entwickle damit eine „eigene Dynamik, die weitgehend unabhängig von der Zielsetzung der Ausgabenreduzierung im Gesamthaushalt ist“.
Bei genauerer Betrachtung jedoch stellt der Rechnungshof fest, dass Wanka über eine so genannte Globale Minderausgabe von fast 480 Millionen Euro gezwungen ist, fast die Hälfte der Mehrausgaben im eigenen Haus wieder einzusparen. Und zwar durch Kürzen an allen möglichen Stellen. „Der Bundesrechnungshof“, stellen die Prüfer fest, „bezweifelt, dass dies möglich ist“. Denn das Bildungsministerium wurde von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch in den zurückliegenden Jahren gezwungen, im Umfang von einigen hundert Millionen Euro Mittel im Jahresverlauf zu sparen. Und geschafft wurde das beinahe nie. So wurde etwa 2013 der Bedarf an Mitteln für das Bafög nicht richtig geplant. Herausgekommen sind Mehrausgaben von fast 30 Millionen Euro. Der Gesamtetat des Ministeriums beläuft sich auf rund 15 Milliarden Euro.

Statt der Haushälter entscheiden Beamte über Bildungspolitik der Regierung

Und noch ein Problem benennt der Rechnungshof: Im Bildungsministerium müssen so viele Mittel durch die Globale Minderausgabe eingespart werden, dass letztlich die Beamten über die Bildungspolitik der Regierung entscheiden und nicht die Haushälter. Vor zwei Jahren zum Beispiel  konnte die damals wesentlich geringere Globale Minderausgabe nur dadurch eingehalten werden, dass die Ministeriellen einfach Projektfördermittel gestrichen haben. Dieser enorme Spardruck, urteilen die Rechnungshofprüfer, sorge dafür, dass „die Entscheidung, für welche Zwecke Mittel tatsächlich ausgegeben werden, in bedenklichem Ausmaß auf die Exekutive verlagert". Die Grünen-Politikerin Ekin Deligöz, die im Haushaltsausschuss für den Bildungsetat zuständig ist, kritisiert, der Bildungsetat werde von der großen Koalition „in überproportionaler Weise zur Finanzierung der Konsolidierungspolitik“ herangezogen.