Politik: „Etat mit größten Risiken“

Berlin (asi). Finanzminister Hans Eichel (SPD) hat seine Haushaltsplanung für 2004 am Dienstag im Bundestag als Etat mit den bislang „größten Risiken“ seiner fünfjährigen Amtszeit bezeichnet. Der Entwurf, der bei Ausgaben von rund 250 Milliarden Euro eine Neuverschuldung von 30,8 Milliarden Euro vorsieht, spiegle „die Folgen von drei Jahren Stagnation“. CDUFraktionsvize Friedrich Merz bezeichnete das Zahlenwerk als „nicht beratungsfähig“. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) kündigte an, dass die Unions-Länder den Bundeshaushalt im Bundesrat ablehnen wollen. Bisher ist dies nur einmal passiert: 1995 bremste der saarländische Minsterpräsident Oskar Lafontaine (SPD) den Haushalt der unionsgeführten Regierung im Bundesrat. Die Länderkammer kann den Haushalt allerdings nur aufhalten.

Zum Auftakt der knapp einwöchigen Haushaltsberatungen befürchtete Eichel zudem, die Euro-Stabilitätskriterien im kommenden Jahr zum dritten Mal in Folge nicht einhalten zu können: „Es wird schwierig.“ Seine eigenen Annahmen, die deutsche Volkswirtschaft werde um zwei Prozent wachsen, seien nicht gesichert. Deshalb habe die Regierung entschieden, die Steuerreform um ein Jahr vorzuziehen. Das Gros der Steuerausfälle will Eichel über neue Kredite finanzieren. Gleichzeitig verteidigte der Minister seine Pläne zum Subventionsabbau. „Medizin ist immer bitter“, sagte er zum geplanten Abbau etwa der Eigenheimzulage oder der Nullrunde für Rentner. Er versprach jedoch eine „gerechte Verteilung der Zumutungen“.

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