Politik: Etat steht – nach Krach im Kabinett

Berlin. Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich Finanzminister Hans Eichel und Sozialministerin Ulla Schmidt (beide SPD) am Mittwoch auf Einsparungen von zwei Milliarden Euro im Sozialetat 2004 geeinigt. Damit ist der Haushaltsentwurf der Regierung für 2004 gesichert. Zuvor hatte Kanzler Gerhard Schröder (SPD) in den Streit seiner Minister eingegriffen. „Der Entwurf ist verfassungsgemäß“, sagte ein Regierungssprecher. Gesichert sei ebenfalls die Stabilisierung des Rentenversicherungsbeitrages auf 19,5 Prozent. Das Kabinett will am Samstag entscheiden, ob die dritte Stufe der Steuerreform um ein Jahr vorgezogen wird.

„Am Wochenende herrscht Klarheit“, sagte ein Regierungssprecher zu der Frage, ob die Steuern für Mittelständler und Einkommensbezieher ab 2004 drastisch gesenkt werden oder nicht. Deren Eingangssteuersatz würde bei einer positiven Entscheidung im nächsten Jahr auf 15 Prozent und der Spitzensteuersatz auf 42 Prozent sinken. Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) warb am Mittwoch noch einmal für diesen Schritt: „Das wäre ein wichtiges Signal.“

Allerdings wird es auch bei einem positiven Votum des Kabinetts für die Steuerentlastung noch keine endgültige Klarheit darüber geben, wie die Regierung die Steuerausfälle von insgesamt 18 Milliarden Euro finanzieren will. Zwar wird der Finanzminister dem Kabinett am Samstag eine Entscheidungsgrundlage vorlegen. Ob und in welchem Umfang Subventionen gestrichen und neue Schulden aufgenommen werden, darüber müsse allerdings noch mit den Bundesländern verhandelt werden, sagte Regierungssprecher Hans Langguth.

Während die Regierungsfraktionen im Bundestag weitgehend darüber einig sind, wenigstens einen Teil der Ausfälle im Bundesetat (8 Milliarden Euro) über höhere Kredite zu finanzieren, wächst der Widerstand in den SPD-regierten Ländern. Nach Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern lehnt nun auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) den Steuerschritt ab. Der „Märkischen Allgemeinen“ sagte er, dieser sei „grundsätzlich unfinanzierbar“. Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) knüpft seine Zustimmung daran, dass der Bund sämtliche Steuerausfälle allein finanziert. Länder und Kommunen müssen mit Ausfällen von zehn Milliarden Euro rechnen.

Sicher ist bislang nur, dass die Finanzierung der Steuerreform nicht mehr in den Etatentwurf von Minister Eichel eingearbeitet wird. Diesen werde das Kabinett am nächsten Mittwoch verabschieden, sagte Eichels Sprecher Jörg Müller. Eichel selbst kündigte bereits im Haushaltsentwurf „deutliche Einschnitte“ bei Subventionen an. Bei der Steinkohleförderung werde man 2004 „richtig rangehen“. Kürzungen werde es auch für Landwirte und Eigenheimbauer geben. Eine Finanzierung der Steuerreform durch einen Verkauf von Aktien der Deutschen Telekom wies das Finanzministerium zurück. „Dies ist nicht geplant.“