Politik: EU-Agrarpolitik: Auch Frankreich will Reform

In Frankreich zeichnet sich ein Tauziehen um die Reform der EU-Agrarpolitik ab. Bisher hatte Präsident Jacques Chirac jede Änderung an der in Berlin beschlossenen EU-Finanzagenda 2000 und den darin vorgesehenen Agrarsubventionen strikt abgelehnt. Eine Reform der Agrarpolitik könne frühestens im Jahr 2003 eingeleitet werden, so Chirac. Doch die Kohabitations-Regierung um Premierminister Lionel Jospin rückt immer offener von dieser offiziellen Linie ab.

Am deutlichsten wurde Jospin bei einer Brasilienreise fernab von Paris. Der Premier verteidigte zwar die gegenwärtige Agrarpolitik der EU: Der europäische Agrarmarkt sei offener für Importe aus Lateinamerika als der US-Markt. Zugleich gab Jospin jedoch zu erkennen, dass er sich nicht gegen eine Abkehr vom Produktivismus in der Landwirtschaft sträuben würde. "Wir müssen unser Agrarmodell überdenken und mehr auf Qualität bestehen", sagte er in Brasilia. Als Flächenstaat hätte Frankreich keine Probleme mit einer naturnahen Landwirtschaft, so Jospin.

Ähnlich äußerte sich Agrarminister Jean Glavany bei der informellen EU-Agrarministertagung im schwedischen Östersund. Europa brauche einen "neuen Agrarvertrag", der bessere, sicherere Lebensmittel garantieren soll. Gleichzeitig warnte Glavany allerdings davor, das Kind mit dem Bade auszuschütten. "Die Liberalen wollen ein Ende der Gemeinsamen Agrarpolitik, vielleicht auch ein Ende Europas", sagte der Sozialist. Eine Abwicklung der EU-Agrarpolitik wäre "weder für die Umwelt, noch für die Lebensmittelsicherheit gut", gab Glavany zu bedenken. Dass die Pariser Linksregierung vom traditionellen Kurs abweicht, hatte sich bereits beim Kongress des mächtigen Bauernverbands FNSEA Anfang April abgezeichnet. Agrarminister Glavany lehnte es ab, an der Tagung der Agrarlobby teilzunehmen, nachdem er im vergangenen Jahr ausgepfiffen worden war.

Die niederländische Regierung bestätigte unterdessen am Mittwoch den ersten Fall von Maul- und Klauenseuche (MKS) in der Provinz Friesland. Im ganzen Land sind damit 21 Fälle aufgetreten, sagte eine Sprecherin des Landwirtschaftsministeriums. Unterdessen gibt es in Luxemburg den ersten Verdachtsfall in dem 15 Kilometer von der deutschen Grenze entfernten Ort Boxhorn.

In Rheinland-Pfalz gibt es den zweiten Fall von BSE. Das Umweltministerium im Mainz teilte mit, die Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere habe die Krankheit bei einem Rind bestätigt, das vergangene Woche im Stall gestorben sei. Das Ministerium machte keine Angaben über den Ort des BSE-Falls. Es wurde lediglich bekannt, dass es sich um einen Bestand von insgesamt 210 Tieren handelt.