Politik: EU-Agrarreform: Bauer Chirac

Der französische Staatspräsident Jacques Chirac ist gegen eine grundlegende Reform der Europäischen Agrarpolitik. "Wir können die Spielregeln nicht alle zwei Jahre ändern", sagte Chirac beim deutsch-französisch-polnischen Dreiergipfel in Neustadt an der Weinstraße. "Wir gehen davon aus, dass bis zum Jahr 2006 keine Änderung möglich ist", fügte Chirac hinzu. Erst nach dem Ende der bis 2006 gültigen Finanz-Agenda 2000 seien "Veränderungen" möglich.

Die harte Haltung Chiracs hat einen innenpolitischen Grund: In zwei Wochen beginnen in Frankreich die Kommunalwahlen. Chiracs Gaullisten droht eine empfindliche Wahlniederlage in der Hauptstadt Paris, aber auch in der ländlichen Provinz. Der Präsident kann es sich daher nicht leisten, seine Stammwähler unter den Bauern und die mächtige Lobby vom reformfeindlichen Bauernverband FNSEA zu verprellen. Chiracs starre Haltung hat allerdings auch eine außenpolitische Komponente: Der Präsident ist die wiederholten Versuche Deutschlands leid, die Gemeinsame Agrarpolitik und damit die - aus Pariser Sicht - größte Errungenschaft der EU der letzten 40 Jahre in Frage zu stellen.

Vor allem die starre Haltung Deutsch-lands beim EU-Agrarministerrat am Montag und Dienstag hat die Franzosen verärgert. "Berlin hat das Lager gewechselt", schreibt der konservative "Figaro" auf Seite eins. Bisher habe Frankreich auf deutsche Solidarität bei der Gemeinsamen Agrarpolitik vertrauen können. Doch seit der Ernennung der grünen Agrarministerin Renate Künast sei auf Berlin kein Verlass mehr. Diese lehnt das von Frankreich unterstützte neue Programm zur Schlachtung von Rindern ab. Die Entscheidung über dessen Durchführung wurde unterdessen auf die kommende Woche verschoben. Ein Sprecher von EU-Agrarminister Franz Fischler sagte am Mittwoch, Fischler wolle seine Pläne diese Woche dem Verwaltungsausschuss nur vorlegen.

Von einem "agrarpolitischen Erdbeben" und der "Gefahr einer Explosion der Grünen Europas" sprechen neben dem "Figaro" andere große Zeitungen. Immer wieder wird der Verdacht laut, Deutschland wolle durch die Hintertür die so genannte Kofinanzierung der Agrarpolitik einführen. Diese Maßnahme würde Deutschland als größten EU-Nettozahler entlasten und Frankreich als größten Empfänger von Agrarsubventionen belasten.

Paradoxerweise führt Paris nun aber selbst eine Art Kofinanzierung ein: Nachdem die EU keine neuen Mitel wegen der BSE-Krise bereitstellt, gab Agrarminister Jean Glavany einen französischen Hilfsplan bekannt. Das nationale Notprogramm sieht nach den Angaben Glavanys Finanzhilfen in Höhe von 1,4 Milliarden Francs (418 Millionen Mark) vor. Die Gelder sollen nicht mit der Gießkanne verteilt werden, sondern nur notleidenden Rinderzüchtern zugute kommen.

Der neue, nationale BSE-Plan verstoße nicht gegen das EU-Subventionsverbot, heißt es in Paris. EU-Agrarkommissar Franz Fischler habe grünes Licht gegeben, andere Länder wie Belgien würden folgen. Im übrigen zahlten auch deutsche Bundesländer wie Bayern längst Beihilfen an ihre BSE-geschädigten Bauern. Der Unterschied sei nur, dass die deutschen Länder an Brüssel vorbei agierten. Somit gibt es für den nächsten deutsch-französischen Gipfel am 20. März genügend Zündstoff.