Politik: EU: Berlin muss Steuern senken

Brüssel - Eine große Koalition aus Union und SPD muss nach Ansicht der Europäischen Union für den Haushalt 2014 noch einige Hausaufgaben erledigen. Die EU-Kommission mahnt wirtschaftliche Reformen an, um Binnennachfrage und Investitionen anzukurbeln. „Ich vertraue darauf, dass die Empfehlungen in den Koalitionsverhandlungen ernst genommen werden“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Freitag in Brüssel. „Es gibt strukturelle Hindernisse für die Binnennachfrage“, bilanzierte Rehn. Damit Löhne steigen könnten, solle die hohe Steuer- und Abgabenlast sinken, insbesondere bei Geringverdienern.

Der Finne bewertete im Rahmen einer verstärkten Kontrolle erstmals die Haushaltsentwürfe der Euro-Staaten. Die Kommission kann diese zurückweisen, wenn Gefahr für die Finanzstabilität im Währungsgebiet besteht. Deutschland hält beim Staatsdefizit und bei der Neuverschuldung die Vorschriften des Euro-Stabilitätspaktes ein. Für das laufende Jahr erwartet die EU-Behörde einen ausgeglichenen Haushalt in der Bundesrepublik. Am Mittwoch hatte die Kommission ihre umstrittene Untersuchung zu den deutschen Exportüberschüssen auf den Weg gebracht. Brüssel möchte von Berlin, dass wirtschaftspolitische Empfehlungen des EU-Finanzministerrates vom Juli in die Tat umgesetzt werden. dpa