Politik: EU-Eingreiftruppe: Deutschland stellt 18 000 Mann

Deutschland will etwa 30 Prozent der 60 000 Soldaten für die geplante Schnelle Eingreiftruppe der Europäischen Union anbieten. "Wir werden zirka 18 000 Soldaten aus Heer, Luftwaffe und Marine annoncieren", sagte Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping am Freitag in Ecouen nördlich von Paris. Dort traf er mit seinen EU-Amtskollegen zu einem eintägigen informellen Treffen zusammen.

Die Bundesregierung bezifferte damit erstmals konkret den geplanten deutschen Beitrag. Verteidigungsminister Scharping sagte am Rande des Treffens: "Ich bin mir sicher, dass wir eine einsatzfähige Truppe im Jahr 2003 haben werden, übrigens in völliger Übereinstimmung mit den Streitkräftezielen der Nato."

Auch der EU-Beauftragte für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, war zuversichtlich, dass die europäische Truppe von Anfang 2003 an bei Krisen eingreifen könnte, falls dieses nötig sei.

Der französische Verteidigungsminister Alain Richard sagte, die bereitzustellenden Streitkräfte und modernen Ausrüstungen müssten aus seiner Sicht sowohl für Einsätze der Nato als auch der EU zur Verfügung stehen. "Wir bezahlen das nicht zweimal." Richard sagte, langfristig sollten die Verteidigungsbudgets in der Union angeglichen werden. Nach einer früheren Übersicht der Nato gibt Frankreich pro Einwohner deutlich mehr für die Verteidigung aus als beispielsweise Deutschland. Zur Frage der Finanzierung des deutschen Beitrags sagte Scharping: "Ich habe keine Probleme mit dem Geld. Der Finanzminister auch nicht. Wir sind uns ja einig." Dass es innerhalb der Atlantischen Allianz noch einiges nachzubessern gebe, habe nichts mit dem Aufstellen einer europäischen Streitkraft zu tun, sondern damit, dass sich Nato und EU mit völlig neuen Krisenszenarien auseinander setzen müssten, vom humanitären Einsatz bis zu Aufgaben des Krisenmanagements, erklärte der deutsche Verteidigungsminister weiter. Sein Pariser Amtskollege Richard machte keine näheren Angaben zum Beitrag Frankreichs für die europäische Krisenreaktions-Truppe. Richard erklärte weiter, dass die Zusagen der EU-Staaten den Bedarf der Schnellen Eingreiftruppe "noch nicht zu 100 Prozent" abdeckten. Die 15 EU-Staaten wollen am 20. November endgültig über die einzelnen Beiträge zu der Truppe entscheiden. Am 21. November wird es dann eine Konferenz mit den europäischen Nato-Staaten geben, die nicht in der EU sind, sowie EU-Beitrittskandidaten.