Politik: EU-Erweiterung: Schüssel fordert konkreten Zeitplan - Arbeitsbesuch des Wiener Kanzlers in Baden-Württemberg

Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat für die geplante Osterweiterung der Europäischen Union einen konkreten Zeitplan gefordert. Schüssel sagte am Montag in Stuttgart, die zeitliche Perspektive müsse präziser formuliert werden. Der ÖVP-Politiker nannte die geplante Erweiterung der EU eine historische Chance. Die Aufnahme neuer Länder liege im Interesse Österreichs. Schüssel war auf Einladung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel zu einem Arbeitsbesuch nach Baden-Württemberg gekommen.

Schüssel kritisierte wieder die von den EU-Partnern verhängten Sanktionen gegen sein Land. Schüssel betonte, in Österreich habe ein ganz normaler demokratischer Regierungswechsel stattgefunden. Es habe keine "antieuropäische Verschwörung" die Macht ergriffen. Der ÖVP-Politiker fügte hinzu, wenn die deutsche Bundesregierung nicht mit den Österreichern rede, "dann reden wir mit den Bundesländern".

Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel bekräftigte seine Kritik an den EU-Sanktionen. "Von der ersten Stunde an haben wir den Boykott für falsch und ungerecht gehalten", betonte der CDU-Politiker. Das österreichische Volk müsse dies als entwürdigend empfinden.

Der frühere FPÖ-Vorsitzende und Kärntener Ministerpräsident Jörg Haider hat unterdessen Frankreich offener denn je zum Jahresende mit einer Blockade des Gipfeltreffens in Nizza gedroht. Dort sollen notwendige Reformen zur EU-Erweiterung beschlossen werden soll. "Wir sagen unverblümt, da wird sich nichts bewegen", sagte Haider am Montag im Österreichischen Rundfunk. Hintergrund ist die Ankündigung aus Paris, die diplomatische Isolierung Österreichs während der gerade begonnenen EU- Präsidentschaft Frankreichs bis zum Jahresende aufrecht zu erhalten. "Frankreich wird ein tönerner Riese sein" und "null Leistungen vollbringen", kündigte Haider an.