Politik: EU fordert sofortiges Ende der Kämpfe in Nahost

Beirut/Jerusalem/Brüssel - Die EU-Außenminister haben sich am Dienstag bei einer Sondersitzung ein Brüssel auf eine gemeinsame Erklärung zum jüngsten Nahost-Konflikt geeinigt. Demnach rufen sie Israel und die libanesische Hisbollah-Miliz zu einer „sofortigen Einstellung der Feindseligkeiten“ auf, der sich internationale Bemühungen zurAushandlung eines nachhaltigen Waffenstillstands anschließen sollen. Dies ist ein Kompromiss aus dem Entwurf der finnischen EU-Ratspräsidentschaft und einem von Deutschland, Großbritannien und Tschechien vorgelegten Alternativvorschlag. Diese drei Staaten hatten sich zunächst geweigert, der Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe zuzustimmen.

Ein Diplomat hatte zuvor gesagt, die Gespräche in Brüssel seien „nicht so gut“ verlaufen; ein weiterer diplomatischer Vertreter sprach sogar von einem „Chaos“. Frankreich befürwortet den Aufruf zu einer sofortigen Waffenruhe, Deutschland und Großbritannien dringen auf einen UN-Beschluss über die Entsendung einer multinationalen Truppe zur Sicherung der israelisch-libanesischen Grenze und eines nachhaltigen Waffenstillstandes.

Während im Westen die Forderungen lauter werden, Syrien und den Iran in eine diplomatische Lösung der Nahostkrise einzubeziehen, forderte die Führung in Teheran die muslimische Welt auf, die Hisbollah im Kampf gegen Israel zu unterstützen. Der führende iranische Politiker Ahmad Dschannati sagte am Dienstag: „Wir erwarten von muslimischen Nationen, dass sie die Hisbollah in vielfältiger Weise unterstützen, etwa durch Waffen, Arzneimittel und Lebensmittel.“ Dschannati ist Vorsitzender des für die Einhaltung der islamischen Verfassung zuständigen Wächterrats. Iran und Syrien gelten als Unterstützer der Hisbollah.

Der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy hatte die Regierung in Teheran bei einem Treffen mit seinem iranischen Kollegen Manutschehr Mottaki in Beirut dazu aufgefordert, sich um ein Ende der Kämpfe zu bemühen. Mottaki sagte in Beirut, Israel habe seine Angriffe im Libanon „von langer Hand“ geplant. „Mit der Angelegenheit der beiden (von der pro-iranischen Hisbollah-Miliz verschleppten israelischen) Soldaten hat das nichts zu tun. Mottaki griff auch den UN-Sicherheitsrat an, der sich auf seiner Sitzung vor zwei Tagen zu keinem Aufruf zu einem unverzüglichen Waffenstillstand hatte durchringen können.

Israel verstärkte seine Angriffe auf das Grenzgebiet. Aus der Regierung hieß es, die Offensive solle noch mindestens zehn Tage dauern. Die Artillerie rückte auf mehrere Dörfer vor. Kampfflugzeuge boten Unterstützung aus der Luft und flogen auch Einsätze im Landesinneren. Zuvor hatte die israelische Regierung eine Ausweitung der Bodenoffensive gegen die Hisbollah beschlossen. Auf beiden Seiten gab es wieder Dutzende Tote.

Das Ernährungsprogramm der UN warf Israel vor, die Organisation bei der Verteilung von Hilfsgütern im Südlibanon zu behindern. Von 18 Lastwagen mit Lebensmitteln und sonstigen Hilfsgütern, die für drei Dörfer in der Krisenregion bestimmt waren, sei nur sechs die Durchfahrt erlaubt worden, teilte die Organisation in Rom mit. Tsp

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