EU-Gipfel: Kein neues Geld für die Ukraine

Die EU hat sich beim Brüsseler Gipfel nicht zu neuer finanzieller Hilfe für die pleitebedrohte Ukraine durchringen können. Die 28 Staats- und Regierungschefs stellten zwar weiteres Geld grundsätzlich in Aussicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte aber, es sei nicht über konkrete Details neuer EU-Hilfen gesprochen worden. „Die EU wird prüfen, wie viel makrofinanzielle Hilfe sie beisteuern kann.“ EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte den zusätzlichen Finanzbedarf auf zwei Milliarden Euro beziffert.

Der neue EU-Ratspräsident Donald Tusk räumte ein, dass der Winter eine große Herausforderung für die Ukraine sein werde. Die Union werde auch humanitäre Hilfe für das Land vorbereiten. „Wenn wir über die Zukunft der Ukraine sprechen, wissen wir, dass wir über unsere europäische Zukunft sprechen“, betonte Tusk nach Abschluss der Beratungen. Es sei klar, dass die finanzielle Lage in Russland und auch in der Ukraine kein Problem für zwei Tage oder zwei Wochen seien.

Merkel bekräftigte die bekannte deutsche Position, die führende Instanz bei den Ukraine-Hilfen solle der Internationale Währungsfonds (IWF) sein. Auch über mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine sei beim Gipfel nicht gesprochen worden. Zugleich nannte sie Bedingungen für die Unterstützung der ukrainischen Regierung: „Wir wollen der Ukraine helfen, allerdings ist Voraussetzung dafür, dass die Ukraine auch wirklich wirtschaftliche Reformen durchführt und die Korruption massiv und energisch bekämpft.“ Kremlchef Wladimir Putin machte abermals die Regierung in Kiew für den blutigen Konflikt im Osten der Ukraine verantwortlich. „Nicht die Volkswehr im Osten hat ihre Einheiten gegen Kiew gerichtet, sondern im Gegenteil: Die ukrainische Regierung hat ihre Streitkräfte nach Osten geschickt und verwendet Artillerie und Luftwaffe“, kritisierte Putin bei seiner jährlichen Pressekonferenz in Moskau. Er sprach sich für einen umfassenden Gefangenenaustausch zwischen der Armee und den Aufständischen noch vor Weihnachten aus.

Kurz vor dem Gipfel verschärfte die EU in einem lange geplanten Schritt die Sanktionen gegen die von Russland annektierte Krim. So dürfen Kreuzfahrtschiffe aus der Europäischen Union künftig nicht mehr in Häfen der eigentlich zur Ukraine gehörenden Schwarzmeer-Halbinsel einlaufen. Zudem wurden Export- und Investitionsverbote erlassen. (dpa)