Politik: EU-Kommission droht mit Defizitverfahren

Brüssel Deutschland droht die Wiederaufnahme des Strafverfahrens wegen übermäßiger Staatsschulden. EU-Währungskommissar Joaquin Almunia warnte am Montag beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel sowohl Deutschland als auch Frankreich vor einer Verschärfung des Defizitverfahrens. Eine Entscheidung wird er aber erst im Herbst treffen. Finanzminister Hans Eichel (SPD) räumte in Brüssel ein, dass Deutschland nicht nur in diesem Jahr, sondern auch 2006 und 2007 den Pakt brechen wird. Eichel kritisierte dafür auch die Union, die die Pläne zur Haushaltssanierung blockiert habe. Tsp

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