Politik: EU-Osterweiterung: Außenminister streiten über die Kosten

Der Streit über die finanziellen Folgen der Erweiterung der Europäischen Union ist am Wochenende auf dem informellen Treffen der EU-Außenminister im schwedischen Nyköping voll entbrannt. Spanien besteht darauf, dass es nach dem Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten ebenso hohe Finanzmittel aus der EU-Kasse bekommt wie bisher. Madrid will der von Berlin und Wien gewünschten siebenjährigen Übergangsfrist für die Öffnung der Arbeitsmärkte nur zustimmen, wenn es langfristige finanzielle Zusagen von den anderen EU-Partnern bekommt. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer lehnte dies ab; denn Deutschland befürchtet als EU-Nettozahler in Zukunft noch stärker belastet zu werden. Es ist damit zu rechnen, dass das Ziel der schwedischen Präsidentschaft, das sensible Kapitel der Freizügigkeit auf dem Gipfel in Göteborg Mitte Juni abzuschließen, an diesem Konflikt scheitert.

Spaniens Außenminister Pique sagte zwar, sein Land wolle keine Verzögerung. Auch Fischer betonte, Deutschland bemühe sich um einen Kompromiss. Dieser wird jedoch nur mühsam herzustellen sein. Denn Deutschland wird auf die siebenjährigen Übergangsfristen bestehen und Spanien braucht konkrete Zusagen bevor die neuen EU-Mitglieder mit am Tisch sitzen. Da die Gespräche über die Strukturfonds und die finanziellen Fragen der Agrarpolitik erst 2002 anstehen, fürchtet Madrid, mit einer Zustimmung in der Freizügigkeitsfrage sein Druckmittel zu verlieren. Die Position Spaniens wurde auf dem Treffen in Nyköping von Frankreich und Portugal unterstützt. Paris fürchtet nach der Erweiterung finanzielle Nachteile für seine Landwirtschaft.

Polens Außenminister Wladyslaw Bartoszewski übte indes scharfe Kritik an den von Deutschland und Österreich verlangten Übergangsfristen für die Freizügigkeit aus den neuen EU-Staaten. Die Forderung, diese Arbeitnehmer sollten bis zu sieben Jahre auf die Möglichkeit warten, überall in der EU einen Job suchen zu können, habe "keine logische Rechtfertigung", sagte Bartoszewski in Nyköping, wo er am Sonntagnachmittag zusammen mit seinen Kollegen aus den anderen Kandidatenländern an dem EU-Treffen teilnahm. Der Warschauer Außerminister sprach von drakonischen Maßnahmen, durch die die Menschen in Polen und anderen Beitrittsländern das Gefühl bekämen, sie sollten in der EU zu "Bürgern zweiter Klasse" werden.

Mariele Schulze Berndt