Politik: EU plant Sanktionen gegen Simbabwe

Die Europäische Union will Sanktionen gegen das südafrikanische Land Simbabwe verhängen. In diplomatischen Kreisen in Brüssel gilt das als so gut wie sicher. Wie aus Brüssel verlautete, wird die Entscheidung voraussichtlich beim Treffen der EU-Außenminister am kommenden Montag offiziell fallen. Die Union reagiert damit auf die Weigerung Simbabwes, unabhängige Beobachter für die Präsidentenwahl Anfang März zuzulassen.

Schon mehrfach hatten die Europäer die Unterdrückung von Opposition und unabhängiger Presse durch das Regime von Präsident Robert Mugabe mit scharfen Worten kritisiert. Außerdem forderten sie die Möglichkeit, die Präsidentenwahl am 9. und 10. März zu beobachten, bei der der international kritisierte Präsident Mugabe eine Bestätigung im Amt sucht. Mugabe regiert das Land seit 1980. Es wäre seine fünfte Amtszeit.

Die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Simbabwe ist vertraglich geregelt. Die darin vorgesehenen Konsultationen zur Lösung von Konflikten haben bislang zu keinem Erfolg geführt. Deshalb hält die EU nunmehr Sanktionen für berechtigt. Die Strafmaßnahmen sollen von Reisebeschränkungen und - soweit möglich - Kontensperren für Personen aus Mugabes Umgebung bis zur Einstellung von finanzieller Hilfe reichen. Entwicklungshilfe, die unmittelbar der Zivilbevölkerung zugute kommt, soll jedoch auch weiterhin gezahlt werden, möglichst aber an regierungs-unabhängige Organisationen.