Politik: EU-Prüfer kritisieren Bayern

Nach dem Bekanntwerden falscher BSE-Tests in Bayern droht dem Freistaat nun die Kürzung von EU-Subventionen. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" haben Prüfer des Europäischen Rechnungshofes die Veterinärkontrollen als unzureichend kritisiert und eine Beseitigung der Mängel gefordert. In Nordrhein-Westfalen wurden laut Düsseldorfer Verbraucherschutz-Ministerium 1,7 Tonnen Rindfleisch sichergestellt. Das Fleisch stammte aus dem nicht zugelassenen BSE-Testlabor in Bayern. Das bayerische Verbraucherschutz-Ministerium räumte Lücken bei den Kontrollen ein. Die Defizite seien aber bereits im Frühjahr 2001 von der neu gegründeten Behörde aufgegriffen worden, betonte Verbraucherschutzminister Eberhard Sinner (CSU).

Eine abschließende Bewertung durch den Europäischen Rechnungshof steht noch aus. Sollte die EU-Kommission dem Rechnungshof folgen, könnten den bayerischen Bauern nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" Subventionskürzungen drohen.

Laut einer in Folge der BSE-Krise erlassenen EU-Verordnung hätte der Freistaat die Herkunft von Rindern lückenlos überwachen müssen. Dem Bericht der Zeitung zufolge stellten Beamte des Europäischen Rechnungshofes bei einer Inspektion jedoch schwere Mängel fest. Statt 27 000 Betriebe zu überprüfen, habe Bayern 1999 einmalig nur 9000 Betriebe ausgewählt und bis Ende 2001 schrittweise getestet. Auch eine BSE-Risikoanalyse sei lediglich 1999 erstellt worden und nicht wie vorgeschrieben jedes Jahr.

Nach einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" wurde in Mecklenburg-Vorpommern bereits seit Juli Fleisch verkauft, das in dem nicht zugelassenen Labor der Firma Milan im mittelfränkischen Westheim getestet worden war. Der bayerischen Landesregierung unterstellte Amtstierärzte hätten entsprechende Dokumente abgestempelt. Verbraucherschutzminister Sinner selbst hatte laut "Spiegel" vor dem Landtag erklärt, seine Tierärzte seien erst im Dezember auf das Labor aufmerksam geworden.