Politik: EU-Reform: Fischer fordert Direktwahl des EU-Kommissionschefs

Der deutsche Außenminister Joschka Fischer hat an die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union appelliert, sich auf dem EU-Gipfel in Nizza Anfang Dezember zumindest über die Streitfragen zu einigen, die wichtig für die Erweiterung der Europäischen Union sind. Die Staats- und Regierungschefs stünden in Nizza vor der Frage, Europa zu stärken oder nicht, sagte Fischer. Er warnte davor, die Erweiterung künstlich zu blockieren. Dann werde die Büchse der Pandora geöffnet, und es drohe die Erhöhung des Krisenpotenzials für Europa.

Fischer zeigte sich optimistisch, dass in Nizza ein tragfähiger Kompromiss zur EU-Reform herauskommen werde. Die Bundesregierung setze sich dafür ein, dass Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit im Europäischen Rat zur Regel werden. Deshalb sei Deutschland bereit, auch in sensiblen Bereichen wie den Strukturfonds, Steuern und Sozialfragen zu Mehrheitsentscheidungen zu kommen.

Fischer sprach sich erneut für eine EU-Kommission mit weniger Kommissaren als Mitgliedstaaten aus. Die Position des Kommissionspräsidenten müsse gestärkt werden. Dies könne auch durch eine Direktwahl geschehen.

msb