Politik: EU-Staaten wollen Daten über Straftäter austauschen

Brüssel - Nach dem Skandal um den französischen Serienmörder Michel Fourniret haben die Innen- und Justizminister der EU am Montag eine Verbesserung des Datenaustausches über Straftäter beschlossen. Fourniret hatte vor einigen Jahren in Belgien eine Stelle in einer Schule angetreten, obwohl er in Frankreich bereits wegen Vergewaltigung verurteilt worden war. Später ermordete er mehrere Frauen und Mädchen.

Die Minister einigten sich nach Angaben der niederländischen Präsidentschaft grundsätzlich darauf, die Vorstrafenregister international zugänglich zu machen, wenn sich Personen auf bestimmte Arbeitsplätze in EU-Ländern bewerben. Dissens herrscht noch über die Methode, durch die der Datenaustausch verbessert werden soll. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) warnte, ein europäisches Strafregister als eigenständige europäische Behörde werde zum „totalen Datenchaos“ führen. Die EU-Staaten sollten ihre Daten weiter selbst sammeln und sich dann gegenseitig den Zugriff darauf erlauben, so Zypries. Deutschland, Frankreich und Spanien wollen diese Methode im kommenden Jahr einführen, indem sie das deutsche Bundeszentralregister mit entsprechenden ausländischen Dateien elektronisch vernetzen. Die niederländische Ratspräsidentschaft appellierte an die übrigen Staaten, sich dem System anzuschließen.

Die Innen- und Justizminister beauftragten die EU-Kommission, bis Oktober Vorschläge zu kurzfristigen Maßnahmen und bis Ende des Jahres ein Weißbuch mit langfristigen Möglichkeiten zur verbesserten Zusammenarbeit zu präsentieren.

Mariele Schulze Berndt