Politik: EU-Verfassung doch bis Ende Juni?

Paris/Brüssel Beim dritten deutsch-französischen Kabinettstreffen in Paris haben Bundeskanzler Gerhard Schröder und Staatspräsident Jacques Chirac keine Zweifel daran gelassen, dass die EU-Verfassung bis Ende Juni noch unter der Präsidentschaft Irlands verabschiedet wird. Auf entsprechende Fragen von Journalisten antworteten beide Spitzenpolitiker, es sei „unvorstellbar“, dass die Konstitution zur Erneuerung der EU-Institutionen nicht angenommen wird. Schröder erklärte: „Ich gehöre nicht zu denen, die jetzt schon an ein Scheitern denken, wir werden alle Energie darauf verwenden, die EU-Verfassung durchzubringen.“ Auch Volksabstimmungen zur Verfassung, die in einigen EU-Ländern, beispielsweise Frankreich, erwogen werden, könnten das Projekt nicht gefährden.

Chirac verwies darauf, dass laut Verfassungsentwurf der Europäische Rat über das weitere Vorgehen entscheiden werde, wenn die Verfassung nach zwei Jahren nicht in allen Mitgliedstaaten ratifiziert sein sollte. Britische EU-Diplomaten weisen die Vorstellung zurück, die Verfassung könne in Kraft treten, ohne dass sie in allen Mitgliedstaaten ratifiziert worden sei. Schließlich würden Entscheidungen über Vertragsänderungen in der EU einstimmig getroffen, hieß es.

Ohnehin pocht Großbritannien beharrlich weiterhin auf Einstimmigkeit in den Schlüsselbereichen Steuerpolitik, Haushaltsfragen, Sozialpolitik sowie Außen- und Verteidigungspolitik. Die Frage, wie Entscheidungen getroffen werden, wird der Hauptstreitpunkt beim großen Basar, dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 17./18. Juni in Brüssel, sein. In diesen Tagen schlug Spanien eine doppelte Mehrheit von 55 Prozent der Mitgliedstaaten und zwei Dritteln der Bevölkerung vor. Dies wird jedoch von anderen Mitgliedern als Blockademehrheit angesehen. Spanien will sich seine Zustimmung zur doppelten Mehrheit personalpolitisch belohnen lassen. Offenbar möchte der spanische Sozialist und Hohe Kommissar für die Außen-und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana, seine Amtszeit verlängern und gleichzeitig die Kompetenzen des für die Außenpolitik zuständigen EU-Kommissars bekommen. sah/msb

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